Habeck skiz­ziert Finan­zie­rung für euro­päi­sche Industrie-Offensive

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grü­ne) will eine neue euro­päi­sche „indus­trie­po­li­ti­sche Agen­da” durch eine Kom­bi­na­ti­on bestehen­der EU-Fonds und Mit­teln auf natio­na­ler Ebe­ne finan­zie­ren. Einer wei­te­ren gemein­sa­men EU-Schul­den­auf­nah­me als Reak­ti­on auf den umstrit­te­nen „Infla­ti­on Reduc­tion Act” der USA steht der Vize­kanz­ler dage­gen zurück­hal­tend gegen­über. Das geht aus einem inter­nen, fünf­sei­ti­gen Papier des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums her­vor, in dem Habeck erst­mals kon­kre­te Finan­zie­rungs­vor­schlä­ge für eine mög­li­che Ant­wort Euro­pas auf den 370 Mil­li­ar­den Dol­lar schwe­ren US-Inves­ti­ti­ons­plan skiz­ziert und über wel­ches das „Han­dels­blatt” in sei­ner Frei­tags­aus­ga­be berichtet. 

Kon­kret schlägt Habeck ein „euro­päi­sches Pro­gramm für die För­de­rung von Trans­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gien” vor. Die­ses neue EU-Pro­gramm sol­le aus bereits bestehen­den „Töp­fen krea­tiv kom­bi­niert wer­den”, heißt es in dem Papier laut meh­re­ren Regie­rungs­ver­tre­tern. Als Bei­spie­le nennt Habeck unter ande­rem Mit­tel aus „Invest-EU”, einem Fonds für stra­te­gi­sche Inves­ti­tio­nen, oder mehr Garan­tien der Euro­päi­schen Inves­ti­ti­ons­bank. Die Kom­bi­na­ti­on die­ser Töp­fe wer­de aller­dings „ver­mut­lich kei­nen sehr weit­rei­chen­den Effekt” haben, wes­halb die Mit­tel für eine indus­trie­po­li­ti­sche Agen­da „vor allem natio­nal auf­ge­bracht wer­den müs­sen”, heißt es in dem Papier wei­ter. Kom­mis­si­ons­che­fin Ursu­la von der Ley­en (CDU) hat­te einen mit EU-Gemein­schafts­schul­den finan­zier­ten Fonds vor­ge­schla­gen. Die­se sieht man im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um aller­dings skep­tisch, heißt es in Regie­rungs­krei­sen. Auch im Papier wird eine Finan­zie­rung auf EU-Ebe­ne zurück­hal­tend bewer­tet. Der Wirt­schafts­mi­nis­ter führt statt­des­sen eini­ge natio­na­le Reak­ti­ons­maß­nah­men auf. So will er öffent­li­che Aus­schrei­bun­gen um Kri­te­ri­en der Nach­hal­tig­keit ergän­zen, um die Wind­kraft- und Pho­to­vol­ta­ik-Indus­trie zu unter­stüt­zen. Dar­über hin­aus stellt sich Habeck den Auf­bau von Indus­trie­kon­sor­ti­en vor, die durch die Aus­ga­be von staat­li­chen Garan­tien ange­reizt wer­den könn­ten. Habeck sieht durch den mil­li­ar­den­schwe­ren US-Inves­ti­ti­ons­plan die Gefahr „aus­blei­ben­der Inves­ti­tio­nen hier­zu­lan­de, sin­ken­der Markt­an­tei­le und stei­gen­der Abhän­gig­kei­ten von den USA”. Pro­tek­tio­nis­ti­schen Gegen­maß­nah­men erteilt er in dem Papier jedoch eine Absa­ge. Statt­des­sen will der Wirt­schafts­mi­nis­ter prü­fen, das EU-US-Indus­trie­zo­ll­ab­kom­men wie­der­zu­be­le­ben oder zumin­dest für „Trans­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gien” einen „Wirt­schafts­raum ohne Zöl­le” zu schaffen.

Foto: Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, über dts Nachrichtenagentur

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