Aachens Poli­zei­prä­si­dent ver­tei­digt Lützerath-Einsatz

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Aachens Poli­zei­prä­si­dent Dirk Wein­spach hat den Ein­satz in und um Lüt­zer­ath ver­tei­digt. „Wir haben gesagt, wenn es zum Sturm auf die Siche­rungs­an­la­ge, zum Sturm auf Lüt­zer­ath kommt, dann müs­sen wir unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit alle uns zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel ein­set­zen”, sag­te Wein­spach der „Welt” (Don­ners­tags­aus­ga­be). „Wir konn­ten nicht zulas­sen, dass es zu einer Wie­der­be­set­zung von Lüt­zer­ath kommt und dass das dor­ti­ge Betre­tungs­ver­bot nicht beach­tet wird.” 

Aus Grün­den der Gefah­ren­ab­wehr habe man dies am Sams­tag ver­hin­dern müs­sen, weil dort zu die­sem Zeit­punkt die Abbruch­ar­bei­ten und Rodun­gen noch nicht abge­schlos­sen gewe­sen sei­en. „Wären eine Viel­zahl von Stö­rern und Straf­tä­tern ein­ge­drun­gen, hät­ten sie erheb­li­che Gefah­ren für sich und ande­re her­auf­be­schwo­ren. Das galt es unbe­dingt zu ver­hin­dern”, so Wein­spach. Es habe meh­re­re Ket­ten gege­ben, und „die ers­ten Ket­ten soll­ten von vorn­her­ein ein deut­li­ches Zei­chen set­zen, dass hier kein Ver­samm­lungs­ge­län­de mehr ist und dass das Ver­hal­ten nicht mehr vom Ver­samm­lungs­recht gedeckt ist”, so Wein­spach. „Jeder, der die­se Ket­ten über­rann­te und das fried­lich nennt, muss­te wis­sen, dass er sich im straf­ba­ren Bereich bewegt. Selbst wenn er aktiv kei­ne Gewalt aus­übt, stellt er zumin­dest die Rücken­de­ckung für Gewalt dar, die in den vor­de­ren Rei­hen pas­sier­te.” Der Poli­zei­prä­si­dent sag­te, man hät­te sol­che Bil­der gern ver­mie­den. Doch in der Ein­satz­si­tua­ti­on hät­ten „alle Ein­satz­mit­tel” ein­ge­setzt wer­den müs­sen. „Und dazu gehört auch der unmit­tel­ba­re Zwang, also kör­per­li­che Gewalt, dazu gehört auch der Ein­satz von Was­ser­wer­fern oder bei­spiels­wei­se des Ein­satz­mehr­zweck­stocks.” Wein­spach sag­te, es wer­de allen Vor­wür­fen nach­ge­gan­gen. „Der Ein­satz wird nach­be­rei­tet, und da wird es dann auch dar­um gehen, haben die Kol­le­gen sich im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit recht­mä­ßig ver­hal­ten, oder ist dort womög­lich straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten zu sehen? Je nach Ergeb­nis die­ser Bewer­tung wer­den wir dann Ermitt­lun­gen an eine ande­re Poli­zei­be­hör­de aus Neu­tra­li­täts­grün­den abge­ben.” Wein­spach wies auch Kri­tik zurück, dass es sich beim Abfüh­ren der schwe­di­schen Kli­ma-Akti­vis­tin Gre­ta Thun­berg am ver­gan­ge­nen Diens­tag um eine Insze­nie­rung gehan­delt habe. „Wir wür­den uns nie dafür her­ge­ben, sol­che Auf­nah­men zu stel­len, wir sind nicht die Sta­tis­ten für die Insze­nie­rung einer Frau Thun­berg.” Ob sie die Situa­ti­on bewusst her­bei­ge­führt habe, müs­se man sie fra­gen, so der Polizeipräsident.

Foto: Poli­zei­ab­sper­rung vor Lüt­zer­ath, über dts Nachrichtenagentur

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