Ampel-Koali­ti­on uneins über dop­pel­te Staatsbürgerschaft

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die FDP-Frak­ti­on im Bun­des­tag erhöht den Druck auf Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD), die Plä­ne für ein neu­es Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht zu über­ar­bei­ten. „Im Koali­ti­ons­ver­trag haben wir einen Prüf­auf­trag ver­ein­bart, wie sich Mehr­staa­tig­keit nicht dau­er­haft über Gene­ra­tio­nen wei­ter­ver­erbt”, sag­te der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer Ste­phan Tho­mae der „Welt” (Don­ners­tags­aus­ga­be). „Die­se Prü­fung hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um bis­lang nicht durchgeführt.” 

Eine sol­che Prü­fung müs­se „logi­scher­wei­se vor Ver­ab­schie­dung des Geset­zes erfol­gen”. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat­te in der ver­gan­ge­nen Woche den ande­ren Res­sorts der Bun­des­re­gie­rung einen Ent­wurf für ein neu­es Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht zur Abstim­mung zuge­lei­tet. Dem­nach dürf­ten Ein­bür­ge­rungs­wil­li­ge künf­tig die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Her­kunfts­staats behal­ten. Die FDP trägt das Anlie­gen mit, for­dert aber, die Mehr­staa­tig­keit auf die ers­ten Ein­wan­de­rer­ge­nera­tio­nen zu begren­zen. Es sei „sinn­voll, den ers­ten bei­den Ein­wan­de­rer­ge­nera­tio­nen, die oft noch eine star­ke Bin­dung zum Her­kunfts­land haben, die Mehr­staa­tig­keit zu erlau­ben”, sag­te Tho­mae. „Spä­te­re Gene­ra­tio­nen soll­ten aber eine Ent­schei­dung für eine Staats­an­ge­hö­rig­keit tref­fen. Das ist auch ein Zei­chen ech­ter Inte­gra­ti­on.” Mög­li­che Lösun­gen wären ein Opti­ons­mo­dell, bei dem die betref­fen­de Per­son selbst die Ent­schei­dung zwi­schen ihren bei­den Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten trifft, oder ein auto­ma­ti­scher Gene­ra­tio­nen­schnitt von Geset­zes wegen, etwa ab der Enkel-Gene­ra­ti­on. Grü­ne und SPD im Bun­des­tag leh­nen sol­che Plä­ne ab. „Wir sind gegen einen Gene­ra­tio­nen­schnitt”, sag­te die Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der Grü­nen, Filiz Polat. Um zu errei­chen, dass ande­re Natio­nen Dop­pel­staat­ler aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­las­sen, müss­te die Bun­des­re­gie­rung Abkom­men mit allen Her­kunfts­län­dern schlie­ßen. „Es kann aber nie­mand wol­len, dass die Bun­des­re­gie­rung sol­che Abkom­men mit Des­po­ten oder auto­kra­ti­schen Macht­ha­bern wie Assad oder Erdo­gan trifft”, sag­te Polat. Ein Gene­ra­tio­nen­schnitt hät­te über­dies die Signal­wir­kung, „dass Deutsch­land ‘Deut­sche mit Ver­falls­da­tum‘ pro­du­ziert”. Hakan Demir, zustän­di­ger Bericht­erstat­ter bei der SPD-Frak­ti­on, kri­ti­sier­te eine Opti­ons­pflicht durch die Hin­ter­tür. „Sie wür­de jun­gen Men­schen erneut die Ent­schei­dung auf­zwin­gen, sich zwi­schen dem Land ihrer Vor­fah­ren und dem Land, in dem sie selbst gebo­ren und auf­ge­wach­sen sind, zu ent­schei­den”, sag­te er. Nach wie vie­len Gene­ra­tio­nen man sich dem Land der Vor­fah­ren so ver­bun­den füh­le, dass man wei­ter­hin die Staats­an­ge­hö­rig­keit die­ses Lan­des anstre­be, sei „eine indi­vi­du­el­le Entscheidung”.

Foto: Rei­se­pass, über dts Nachrichtenagentur

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