Ampel legt Gesetz­ent­wurf zum Wahl­recht vor

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Ampel­ko­ali­ti­on hat einen Gesetz­ent­wurf zum Wahl­recht vor­ge­legt, der eine Fest­le­gung der Grö­ße des Bun­des­tags auf 598 Abge­ord­ne­te vor­sieht. Anders als bis­lang soll es kei­ne Über­hang­man­da­te mehr geben, dem­entspre­chend auch kei­ne Aus­gleichs­man­da­te, berich­tet die „Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung” (Mon­tags­aus­ga­be). Die­se hat­ten das Par­la­ment bei der jüngs­ten Wahl auf eine Grö­ße von 735 Abge­ord­ne­ten anwach­sen lassen. 

„An einer Reform des Wahl­rechts führt kein Weg vor­bei”, sag­te der Abge­ord­ne­te Till Stef­fen, der für die Grü­nen das Vor­ha­ben maß­geb­lich aus­ge­han­delt hat, der FAZ. „Hier geht es nicht nur um die Arbeits­fä­hig­keit des Par­la­ments und explo­die­ren­de Kos­ten. Es geht viel­mehr auch um die Glaub­wür­dig­keit der Poli­tik und die Reform­fä­hig­keit unse­res Lan­des.” Die Ampel­plä­ne sehen vor, dass die bis­he­ri­ge Zweit­stim­me, die Haupt­stim­me hei­ßen soll, ent­schei­dend für die Stär­ke der Par­tei­en im Bun­des­tag ist. Sie regelt, wie vie­le Man­da­te eine Par­tei bekommt. Die­se wer­den dann sowohl durch die mit der frü­he­ren Erst- und künf­ti­gen Wahl­kreis­stim­me ermit­tel­ten Sie­ger in den Wahl­krei­sen als auch über die Lan­des­lis­ten der Par­tei­en besetzt. Gewin­nen Kan­di­da­ten einer Par­tei in einem Land mehr Wahl­kreis­man­da­te direkt, als der Par­tei nach dem Haupt­stim­men­er­geb­nis zuste­hen, so wer­den die­se Wahl­krei­se gar nicht ver­ge­ben. Über­le­gun­gen, die Ver­ga­be in einem sol­chen Fall durch die Ein­füh­rung einer Ersatz­stim­me zu regeln, schei­ter­ten am Wider­stand in den Rei­hen der Ampel. Der bis­he­ri­ge Beschluss der Frak­tio­nen habe ohne­hin meh­re­re Model­le für einen sol­chen Fall vor­ge­se­hen, sag­te der Abge­ord­ne­te Sebas­ti­an Hart­mann, der für die SPD-Frak­ti­on den Ent­wurf aus­han­del­te, der FAZ. „Auch wenn die Ersatz­stim­me eine mög­li­che Vari­an­te war, haben wir die Beden­ken gegen die­se Vari­an­te auf­ge­nom­men und bie­ten eine ande­re Lösung an.” Nach­dem in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der Bemü­hun­gen geschei­tert waren, das Anwach­sen des Bun­des­ta­ges über die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Grö­ße von 598 Abge­ord­ne­ten hin­aus anzu­hal­ten und zurück­zu­dre­hen, zei­gen sich Ampel-Poli­ti­ker zuver­sicht­lich, dass es dies­mal zu einer effek­ti­ven Neu­re­ge­lung kommt. Die Frak­tio­nen sol­len sich schon am Diens­tag mit dem Gesetz­ent­wurf befas­sen, anschlie­ßend soll er ins par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren ein­ge­bracht wer­den. „Ein ordent­li­ches Ver­fah­ren kann man bis Ostern gut durch­füh­ren, sodass wir bis dahin Klar­heit haben soll­ten”, sag­te Hart­mann. Die Ampel strebt nach Aus­sa­ge von Stef­fen einen „mög­lichst brei­ten” Kon­sens an und will auf die Uni­on zuge­hen. „Unser Gesprächs­an­ge­bot ist ernst gemeint. Kei­ne Opti­on ist aller­dings, die Reform in die nächs­te Legis­la­tur zu ver­schlep­pen, eine Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags ist lan­ge über­fäl­lig”, sag­te der Grü­nen-Poli­ti­ker. In der Ampel ist man über­zeugt, dass es zu einer Über­prü­fung des Vor­schlags vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kommt. Gibt es kei­ne Eini­gung auf den jet­zi­gen Vor­schlag, wür­de die bis­he­ri­ge Geset­zes­la­ge gel­ten, die eine Ver­rin­ge­rung der Zahl der Wahl­krei­se von 299 auf 280 vor­sieht. In der Ampel hofft man, dass das den Druck erhöht, dem neu­en Vor­schlag zuzu­stim­men. „Die Chan­cen auf eine Mehr­heit schät­ze ich als sehr gut ein”, sag­te Hart­mann. „Mit 280 Wahl­krei­sen liegt der Rumpf der alten Reform auf dem Tisch und zeigt auf, dass es nur schlech­te­re Alter­na­ti­ven gibt.”

Foto: Bun­des­tags­ple­num, über dts Nachrichtenagentur

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.