Ampel-Plan für Wahl­rechts­re­form stößt auf geteil­tes Echo

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Plan der Ampel-Frak­tio­nen für eine Ände­rung des Wahl­rechts zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags stößt bei Staats­recht­lern auf ein geteil­tes Echo. Wäh­rend die Düs­sel­dor­fer Par­tei­en­recht­le­rin Sophie Schön­ber­ger den Ent­wurf von SPD, Grü­nen und FDP als „soli­de” und „ver­fas­sungs­recht­lich unpro­ble­ma­tisch” bezeich­ne­te, sieht ihn der Hei­del­ber­ger Staats­recht­ler Bernd Grzes­zick als „pro­ble­ma­tisch” an. Das berich­tet die „Welt” in ihrer Dienstagausgabe. 

Die Ampel-Frak­tio­nen sehen in ihrem am Mon­tag vor­ge­stell­ten Gesetz­ent­wurf vor, dass es künf­tig kei­ne Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­te mehr geben soll, statt­des­sen soll sich die Zahl der Direkt­man­da­te einer Par­tei nach ihrem Zweit­stim­men-Ergeb­nis rich­ten. Grund­sätz­lich gut­ge­hei­ßen wird dies von Schön­ber­ger, Co-Direk­to­rin des Insti­tuts für Deut­sches und Inter­na­tio­na­les Par­tei­en­recht an der Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf. „Das bis­he­ri­ge Sys­tem setzt den Erststimmen-‘Sieg‘ in einem Wahl­kreis abso­lut, indem es bestimmt, dass der oder die mit Erst­stim­men-Mehr­heit Gewähl­te auf jeden Fall in den Bun­des­tag ein­zie­hen muss”, sag­te Schön­ber­ger. „Die­se Abso­lut­set­zung aber wird zuneh­mend frag­wür­dig, weil ein Erststimmen-‘Sieg‘ immer öfter gar kein abso­lu­ter ist, son­dern nur ein rela­ti­ver. Denn Wahlkreis-‘Sieger‘ lie­gen oft nur mit einer knap­pen rela­ti­ven Mehr­heit von nicht sel­ten bloß 25 Pro­zent oder noch weni­ger vorn.” Daher sei es „kaum noch zu begrün­den, dass aus sol­chen Wahlkreis-‘Siegen‘ der gan­ze Mecha­nis­mus der Über­hang- und Aus­gangs­man­da­te folgt”. Schön­ber­ger wei­ter: „Ich hal­te es daher für sach­ge­recht und aus Grün­den der Arbeits­fä­hig­keit des Bun­des­ta­ges auch für gebo­ten, die Erst­stim­men­er­geb­nis­se nicht mehr als abso­lut zu behan­deln, son­dern in ein rela­ti­ves Ver­hält­nis zu den Zweit­stim­men­er­geb­nis­sen der jewei­li­gen Par­tei zu set­zen. Dies wäre auch ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unpro­ble­ma­tisch.” Hier gebe es ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten. „Die­je­ni­ge, für die sich die nun die ‘Ampel‘-Fraktionen ent­schie­den haben, ist in jedem Fall eine soli­de, funk­tio­nie­ren­de Lösung”, sag­te Schön­ber­ger. „Dem­nach wür­de das Zweit­stim­men-Ergeb­nis einer Par­tei als Ober­gren­ze betrach­tet, bis zu der ihre Erststimmen-‘Sieger‘ in den Bun­des­tag ein­zie­hen kön­nen, und die­se begrenz­te Zahl der Man­da­te wür­de dann an die­je­ni­gen Par­tei­kan­di­da­ten ver­ge­ben, die in ihren jewei­li­gen Wahl­krei­sen die im Zusam­men­hang der Par­tei rela­tiv bes­ten Erstim­men-Ergeb­nis hat­ten.” Der Hei­del­ber­ger Staats­recht­ler Bernd Grzes­zick ist ande­rer Mei­nung und ver­weist dar­auf, dass laut Grund­ge­setz die Abge­ord­ne­ten in „all­ge­mei­ner, unmit­tel­ba­rer, frei­er, glei­cher und gehei­mer Wahl” gewählt wer­den. Die Gleich­heit der Wahl sieht Grzes­zick durch die geplan­te Reform gefähr­det. „Ob ein Wahl­kreis­ge­win­ner sei­nen Wahl­kreis erhält, hängt dann von einer Viel­zahl von Fak­to­ren ab, auf die er kei­nen Ein­fluss hat”, sag­te Grzes­zick. Etwa davon, wie die Par­tei lan­des­weit bei den Zweit­stim­men abge­schnit­ten habe. Oder davon, wel­ches Ergeb­nis die ande­ren Wahl­kreis­ge­win­ner der jewei­li­gen Par­tei erzie­len. „Im Wahl­kreis selbst haben die Kan­di­da­ten unter­schied­li­cher Par­tei­en dann nicht mehr die­sel­ben Chan­cen.” Dies sei ein Gleich­heits­pro­blem. Auch die Stim­men der Wäh­ler sei­en nicht mehr „gleich”. Grzes­zick: „Man lässt die Bür­ger zur Urne lau­fen, es wird aus­ge­zählt, aber am Ende wird der Kan­di­dat mit den meis­ten Stim­men womög­lich nicht nach Ber­lin geschickt.” Dies wer­de, so der Jurist zu „einer wei­te­ren Ent­frem­dung der Wäh­ler vom poli­ti­schen Sys­tem führen”.

Foto: Wahl­lo­kal, über dts Nachrichtenagentur

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