Ampel stellt Kom­mu­nen mehr Hil­fe für Flücht­lin­ge in Aussicht

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Poli­ti­ker der Ampel­ko­ali­ti­on stel­len den Kom­mu­nen auf­grund zuletzt gestie­ge­ner Flücht­lings­zah­len wei­te­re Hil­fen in Aus­sicht. Die Bun­des­re­gie­rung sei mit allen Betei­lig­ten in „engem Kon­takt”, sag­te der migra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Lars Cas­tel­luc­ci, dem „Han­dels­blatt”. „Die Lage ist ange­spannt, ins­be­son­de­re Wohn­raum ist in Deutsch­land knapp.” 

In den Kom­mu­nen bestehe „ganz grund­sätz­lich Hand­lungs­be­darf”, sag­te Cas­tel­luc­ci. „Sie sind unter­fi­nan­ziert, zum Teil hoch ver­schul­det und alles kommt bei ihnen an.” Das gehö­re ganz sicher auf die Tages­ord­nung. Hand­lungs­be­darf sieht auch der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on, Ste­phan Tho­mae. „Die Flücht­lings­si­tua­ti­on ist besorg­nis­er­re­gend”, sag­te Tho­mae. Die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten der Kom­mu­nen sei­en erschöpft. „Wir müs­sen dar­über spre­chen, wie wir die Flücht­lin­ge, die hier Schutz suchen, unter­brin­gen und ver­sor­gen kön­nen.” Es sei aber auch „wich­tig, Asyl­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen und Men­schen ohne Blei­be­per­spek­ti­ve zügig in ihre Her­kunfts­län­der zurück­zu­fuh­ren, um die Kom­mu­nen zu ent­las­ten”. Der FDP-Poli­ti­ker sieht auch ande­re EU-Staa­ten in der Ver­ant­wor­tung. „Um eine wirk­lich trag­fä­hi­ge Lösung zu fin­den, ist ein euro­päi­scher Flücht­lings­gip­fel not­wen­dig”, so Thomae.

Foto: Ankunft von Flücht­lin­gen aus der Ukrai­ne in Deutsch­land, über dts Nachrichtenagentur

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