Ampel uneins über Provisionsverbot

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – In der Ampel-Koali­ti­on zeich­net sich Unei­nig­keit über ein mög­li­ches Ver­bot von Pro­vi­sio­nen für Finanz­pro­duk­te ab. Wäh­rend sich das von Stef­fi Lem­ke (Grü­ne) geführ­te Bun­des­ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­ri­um mit einem Ver­bot anfreun­den kann, ist das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um unter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) wei­ter­hin dage­gen, berich­tet die „Süd­deut­sche Zei­tung”. Als Bun­des­ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­ri­um habe man „gro­ße Sym­pa­thie für eine Begren­zung oder ein Ver­bot von Pro­vi­sio­nen”, sag­te ein Spre­cher der Zeitung. 

Von­sei­ten des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums hieß es hin­ge­gen: „Die Mög­lich­keit der Annah­me von Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen soll­te aus Sicht des Minis­te­ri­ums erhal­ten blei­ben, damit Wert­pa­pier­fir­men die Anla­ge­ver­mitt­lung und ‑bera­tung kos­ten­güns­tig anbie­ten kön­nen und eine Bera­tungs­lü­cke in der Flä­che und bei nied­ri­gen Inves­ti­ti­ons­sum­men ver­mie­den wird.” Die EU-Kom­mis­si­on erwägt, die Pro­vi­sio­nen nach dem Vor­bild der Nie­der­lan­de und Groß­bri­tan­ni­ens ganz zu ver­bie­ten. Ban­ken und Bera­ter dürf­ten dann nichts mehr hin­ten her­um kas­sie­ren, wenn sie ihren Kun­den Finanz­pro­duk­te ver­kau­fen. Nach die­sem Prin­zip stel­len Ban­ken sowie Finanz- und Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler ihren Kun­den bis­lang die Kos­ten der Bera­tung in Rech­nung. Trotz EU-weit ver­schärf­ter Offen­le­gungs­pflich­ten neh­men die Kun­den die­se Kos­ten oft nicht als sol­che wahr. Im Früh­jahr will die Brüs­se­ler Behör­de ihre Plä­ne für eine Pri­vat­an­le­ger-Stra­te­gie vor­stel­len, einen wich­ti­gen Teil der Kapi­tal­markt­uni­on. In die­sem Rah­men ist das vor mehr als zehn Jah­ren schon ein­mal ver­wor­fe­ne Total­ver­bot von Pro­vi­sio­nen jetzt wie­der The­ma. Die Finanz­bran­che in Deutsch­land spricht sich uni­so­no dage­gen aus; in den Koali­ti­ons­ver­trag hat­te es das The­ma daher – trotz eines ent­spre­chen­den Vor­sto­ßes der Grü­nen – nicht geschafft. Kri­tik kommt auch von Mar­kus Fer­ber, CSU-Finanz­ex­per­te im EU-Par­la­ment. Statt eines Ver­bots schlägt er nach dem Vor­bild der gede­ckel­ten Roa­ming-Gebüh­ren eine Ober­gren­ze für Pro­vi­sio­nen vor: „Ein Preis­de­ckel wäre eine gute Alter­na­ti­ve, um die Höhe der Pro­vi­sio­nen zu begren­zen. Das wür­de die Geld­an­la­ge für alle güns­ti­ger machen.”

Foto: Ban­ken-Hoch­häu­ser, über dts Nachrichtenagentur

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