Anwäl­te für Auf­ar­bei­tung von RBB-Affä­re kos­ten 1,4 Mil­lio­nen Euro

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Mit der Auf­ar­bei­tung der RBB-Affä­re sind seit Som­mer letz­ten Jah­res 31 Rechts­an­wäl­te beschäf­tigt – und die haben schon bis Novem­ber über 1,4 Mil­lio­nen Euro in Rech­nung gestellt. Allein eine Kanz­lei soll eine Mil­li­on Euro für 20 Anwäl­te gefor­dert haben, berich­tet der RBB selbst. Die meis­ten der Rechts­an­wäl­te lis­ten ihre Arbeit dem­nach minu­ti­ös auf, bei einem Stun­den­satz von 250 bis 500 Euro. 

Dabei stand in einem von den Juris­ten erstell­ten Zwi­schen­be­richt vor dem Rund­funk­rat im Okto­ber 2022 nach einem Vier­tel­jahr Prü­fung „nicht sehr viel mehr, als was zuvor in der Pres­se stand”, berich­tet der RBB selbst. Neben der Com­pli­ance-Unter­su­chung beschäf­tig­ten sich die Anwäl­te auch mit Arbeits­recht, straf­recht­li­chen Fra­gen, und angeb­lich erbrin­gen man­che sogar Leis­tun­gen für die Gene­ral­staats­an­walt­schaft. Denn die ermit­telt sei August gegen die ehe­ma­li­ge Inten­dan­tin und vier wei­te­re Per­so­nen. Eine Straf­rechts­kanz­lei rech­ne­te in die­ser Sache ab: „Durch­sicht, Zusam­men­stel­lung und Über­ga­be der Unter­la­gen”. Allein an zehn Tagen im August geht es um „Kor­re­spon­denz (…) wegen Aus­kunft an die Gene­ral­staats­an­walt­schaft, Abstim­mung sowie Pla­nung (der) Bespre­chung mit der Gene­ral­staats­an­walt­schaft”. Allein drei Anwalts­kol­le­gen beschäf­ti­gen sich an einem Tag acht Mal mit der „Abstim­mung und Durch­sicht zur Her­aus­ga­be von Bera­ter­ver­trä­gen an die Gene­ral­staats­an­walt­schaft” – zum Stun­den­satz von 250 bis 300 Euro. Eine Auf­ga­be, für die nach Ansicht man­cher Exper­ten kein Anwalt nötig ist, weil die Staats­an­walt­schaft gene­rell kei­ne ille­ga­len Aus­künf­te einfordere.

Foto: Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (RBB), über dts Nachrichtenagentur

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