Baer­bock zurück­hal­tend gegen­über UN-Son­der­tri­bu­nal für Russland

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die deut­sche Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock zeigt sich bis­lang reser­viert gegen­über der For­de­rung nach einem UN-Son­der­tri­bu­nal, das mut­maß­li­che rus­si­sche Kriegs­ver­bre­chen in der Ukrai­ne unter­su­chen könn­te. „Dass Angriffs­krie­ge inter­na­tio­nal zur Ankla­ge gebracht wer­den kön­nen, ist uns ein wich­ti­ges Anlie­gen”, sag­te Baer­bock am Frei­tag dem „Spie­gel”. „Gera­de, weil es aber bei den Mög­lich­kei­ten der inter­na­tio­na­len Straf­ver­fol­gung des ‘Aggres­si­ons­ver­bre­chens‘ vie­le offe­ne Fra­gen gibt – recht­lich, prak­tisch und poli­tisch – dür­fen wir beim Umgang damit nicht das Kind mit dem Bade aus­schüt­ten”, sag­te sie. 

Es müs­se „daher unbe­dingt dar­auf geach­tet wer­den, dass der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof nicht geschwächt, son­dern gestärkt wird”. Baer­bocks Zurück­hal­tung fußt nicht nur auf der grund­sätz­li­chen Befürch­tung, durch ein UN-Son­der­tri­bu­nal könn­te die Arbeit des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs zer­split­tert wer­den. Dahin­ter steckt auch ein stra­te­gi­sches Dilem­ma: Hin­ter den Kulis­sen bemüht sich die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin seit Beginn des Kriegs, die Staa­ten­ge­mein­schaft mög­lichst geschlos­sen gegen Russ­land zusam­men­zu­hal­ten – dar­un­ter auch die von Mos­kau hef­tig umwor­be­nen Län­der des Glo­ba­len Südens. Ein Son­der­tri­bu­nal könn­te gera­de unter die­sen Staa­ten als Zei­chen west­li­cher Domi­nanz ver­stan­den werden.

Foto: Inter­na­tio­na­ler Straf­ge­richts­hof, über dts Nachrichtenagentur

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