Bartsch ver­langt euro­päi­sche Friedensinitiative

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Links­frak­ti­ons­chef Diet­mar Bartsch hat sich gegen wei­te­re Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne und statt­des­sen für eine euro­päi­sche Frie­dens­in­itia­ti­ve zur Been­di­gung des Ukrai­ne-Krie­ges aus­ge­spro­chen. Das Recht der Ukrai­ne auf Selbst­ver­tei­di­gung sei völ­lig unstrit­tig, gleich­wohl müs­se der „diplo­ma­ti­sche Druck” erhöht wer­den, um zu einer Frie­dens­lö­sung zu kom­men, sag­te er dem Fern­seh­sen­der Phoe­nix. „Wir sehen doch: Sowohl beim Gefan­ge­nen­aus­tausch als auch bei den Getrei­de­lie­fe­run­gen, als auch bei ande­ren Gesprä­chen, dass etwas mög­lich ist.” 

Man müs­se die­sen Weg gehen. „Das scheint im Moment abwe­gig zu sein, aber wir wer­den nur auf diplo­ma­ti­schem Wege die­sen Kon­flikt been­den.” Eine ande­re Mög­lich­keit sei bei der Atom­macht Russ­land „aus­ge­schlos­sen”. Die Krim zurück­zu­er­obern, sei unrea­lis­tisch. Die Lie­fe­rung von Leo­pard-Pan­zern an die Ukrai­ne lehnt Bartsch ab. Deutsch­land müs­se als Frie­dens­macht eine Füh­rungs­rol­le über­neh­men, anstatt über immer neue Waf­fen­lie­fe­run­gen zu debat­tie­ren. Er sei froh, dass der Kanz­ler in die­ser Fra­ge ein hohes Maß an Zurück­hal­tung zei­ge. Es müs­se nach Wegen gesucht wer­den, wie eine euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung unter Ein­be­zie­hung Russ­lands und unter Respek­tie­rung der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät der Ukrai­ne künf­tig aus­se­hen kön­ne. Dies sei das Gebot der Stun­de, damit der Krieg nicht noch Ende 2023 als Abnut­zungs­krieg immer wei­ter­ge­he, so Bartsch.

Foto: Diet­mar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

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