Bay­ern for­dert neue Föderalismuskommission

Mün­chen (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bay­ern drängt Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) zu einer grund­sätz­li­chen Neu­ord­nung der Bund-Län­der-Finan­zen. „Ich wür­de mir wün­schen, dass Chris­ti­an Lind­ner mög­lichst noch in die­sem Jahr eine neue Föde­ra­lis­mus­kom­mis­si­on ein­be­ruft”, sag­te der baye­ri­sche Finanz­mi­nis­ter Albert Für­a­cker (CSU) der „Welt”. Dort könn­ten dann sowohl die Finanz­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Bund und den Län­dern neu gere­gelt wer­den, also auch der Finanz­kraft­aus­gleich zwi­schen den Ländern. 

Die bis­lang letz­te Föde­ra­lis­mus­kom­mis­si­on zur Moder­ni­sie­rung der Finanz­be­zie­hun­gen tag­te in den Jah­ren 2007 bis 2009. Par­al­lel treibt Bay­ern eine Ver­fas­sungs­kla­ge vor­an. „Wir wol­len die Kla­ge gegen den Finanz­kraft­aus­gleich noch im ers­ten Halb­jahr beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­rei­chen”, sag­te Für­a­cker. Dort sei zu klä­ren, wie viel Bay­ern von sei­nen Ein­nah­men an ande­re Län­der abge­ben müs­se. Zudem gehe es um die Fra­ge, was die Neh­mer­län­der mit dem Geld machen dürf­ten. „Ich wäre dafür, dass sie damit nur Pflicht­auf­ga­ben erfül­len, aber kei­ne Wohl­fühl­pro­gram­me wie kos­ten­lo­se Kitas oder das 29-Euro-Ticket für alle”, sag­te Für­a­cker in Anspie­lung auf das Land Ber­lin. Die Haupt­stadt pro­fi­tiert am stärks­ten vom Finanz­aus­gleich. Im Vor­jahr erhielt sie 3,6 Mil­li­ar­den Euro, wäh­rend Bay­ern auf knapp zehn Mil­li­ar­den Euro ver­zich­ten musste.

Foto: Baye­ri­scher Land­tag, über dts Nachrichtenagentur

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