Bay­ern zieht wegen Erb­schaft­steu­er vor Bundesverfassungsgericht

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Frei­staat Bay­ern will im Streit um die Erb­schaft­steu­er vor das Ver­fas­sungs­ge­richt zie­hen. „Bay­ern wird vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kla­gen: Wir kämp­fen wei­ter für die Men­schen, die not­wen­di­ge Erhö­hung der Frei­be­trä­ge und eine Regio­na­li­sie­rung der Erb­schaft­steu­er”, sag­te Lan­des­fi­nanz­mi­nis­ter Albert Für­a­cker (CSU) der „Bild” (Don­ners­tags­aus­ga­be). „Eine Rege­lungs­kom­pe­tenz für die Län­der, um selbst über die Aus­ge­stal­tung der Erb­schaft­steu­er bestim­men zu kön­nen, ist Bay­erns lang­jäh­ri­ge For­de­rung. Die Erb­schaft­steu­er steht in vol­ler Höhe den Län­dern zu – daher soll­ten die Län­der auch maß­geb­lich über ihre Aus­ge­stal­tung ent­schei­den können.” 

Die Erb­schaft­steu­er sei aber ein Bun­des­ge­setz und den Län­dern somit die Hän­de gebun­den. „Bay­ern wür­de ger­ne die Erb­schaft­steu­er-Frei­be­trä­ge end­lich anhe­ben, kann und darf aber nicht, da die­se bun­des­ge­setz­lich ein­heit­lich gere­gelt sind und eine Regio­na­li­sie­rung nicht erlaubt ist”, so Für­a­cker. „Die Immo­bi­li­en­prei­se sind in den letz­ten 13 Jah­ren dras­tisch gestie­gen, die per­sön­li­chen Frei­be­trä­ge aber nicht – das führt zu einer Steu­er­erhö­hung durch die Hin­ter­tür”, sag­te der CSU-Politiker.

Foto: Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, über dts Nachrichtenagentur

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