Bei Mil­li­ar­den­zah­lung der EU an Deutsch­land droh­te Kürzung

Brüssel/Berlin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Weil die Bun­des­re­gie­rung im Rah­men des EU-Auf­bau­fonds zuge­sag­te Kri­te­ri­en nicht erfüllt hat, droh­te eine Kür­zung der Deutsch­land eigent­lich zuste­hen­den ers­ten Tran­che von 4,1 Mil­li­ar­den Euro. Wie die „Welt” unter Beru­fung auf das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um berich­tet, ver­zö­gert sich nun die Aus­zah­lung. Ursprüng­lich woll­te die Bun­des­re­gie­rung bei der EU-Kom­mis­si­on bereits Mit­te 2022 die­se ers­te Zah­lung beantragen. 

Weil Deutsch­land zwei ver­ein­bar­te Mei­len­stei­ne nicht erreicht hat­te, hät­te die EU-Kom­mis­si­on die Über­wei­sungs­sum­me aber eigent­lich redu­zie­ren müs­sen. Um das zu ver­mei­den, bean­trag­te die Bun­des­re­gie­rung im Dezem­ber in Brüs­sel eine förm­li­che Ände­rung des deut­schen Aus­ga­ben­plans. Nach einer Geneh­mi­gung durch EU-Kom­mis­si­on und EU-Minis­ter­rat wer­de man „vor­aus­sicht­lich im Früh­jahr” die Mil­li­ar­den bean­tra­gen kön­nen, so ein Spre­cher des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums. Einer der bei­den Grün­de war ein Pro­blem mit der Impf­stoff­ent­wick­lung. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te in ihrem Plan gegen­über der EU zuge­sagt, „min­des­tens” 712,5 Mil­lio­nen Euro an Her­stel­ler von Impf­stof­fen gegen Covid-19 aus­zu­zah­len. Zwei davon soll­ten mit ihrem Impf­stoff zumin­dest das Sta­di­um der Zulas­sungs­prü­fung errei­chen. Doch wäh­rend Biontech in Mainz für sei­nen Impf­stoff bereits Ende 2020 eine Zulas­sung erlangt hat­te, zog der zwei­te deut­sche Kan­di­dat, die Tübin­ger Fir­ma Cur­e­vac, im Herbst 2021 ihren Antrag auf Geneh­mi­gung zurück. Statt mehr als 712 Mil­lio­nen zahl­te Deutsch­land daher den Phar­ma­fir­men ins­ge­samt nur 591 Mil­lio­nen Euro.

Foto: EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel, über dts Nachrichtenagentur

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