Bera­tungs­stel­len für leich­te Aner­ken­nung von Arbeits­un­fall Corona

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Mehr als 530.000 Arbeit­neh­mer haben ihre Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus in Deutsch­land mitt­ler­wei­le als Arbeits­un­fall oder Berufs­krank­heit gemel­det, doch häu­fig wird die Aner­ken­nung als sol­che abge­lehnt. Unab­hän­gi­ge Bera­tungs­stel­len plä­die­ren nun für eine erleich­ter­te Aner­ken­nung, wie die „Süd­deut­sche Zei­tung” in ihrer Frei­tags­aus­ga­be berich­tet. Die Coro­na-Pan­de­mie hat dazu geführt, dass die Zahl der gemel­de­ten Berufs­krank­hei­ten in Deutsch­land zuletzt mas­siv gestie­gen ist. 

Gut fünf­mal so vie­le Men­schen wie in einem typi­schen Halb­jahr vor der Pan­de­mie haben in den ers­ten sechs Mona­ten die­ses Jah­res eine Berufs­krank­heit ange­zeigt. Das geht aus aktu­el­len Zah­len der Deut­schen Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung her­vor, dem Dach­ver­band der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger. Für die Betrof­fe­nen geht es bei einer Aner­ken­nung um eine bes­se­re medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und womög­lich eine Ren­te, zum Bei­spiel im Fall von „Long Covid”, oder wenn Men­schen nur noch ein­ge­schränkt arbeits­fä­hig sind. Für die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger geht es jedes Jahr um mehr als zehn Mil­li­ar­den Euro. Vie­le der Anzei­gen kom­men von Pfle­ge­kräf­ten, Ärz­ten oder Erzie­hern. Sie müs­sen weni­ger Bewei­se brin­gen, damit ihre Infek­ti­on als Berufs­krank­heit aner­kannt wird – weil davon aus­ge­gan­gen wird, dass sie auf der Arbeit häu­fig mit dem Virus in Kon­takt kom­men. Dem­entspre­chend sind etwa 70 Pro­zent die­ser Anträ­ge bereits posi­tiv beschie­den. Schwie­ri­ger ist es für all jene, die in ande­ren Beru­fen arbei­ten, aber davon aus­ge­hen, sich ihre Infek­ti­on auf der Arbeit geholt zu haben. Betrof­fe­ne müs­sen hier kon­kret bele­gen, wer sie ange­steckt hat. Von die­sen Anzei­gen sind dem­entspre­chend bis­her erst etwa ein Drit­tel aner­kannt wor­den. Das kri­ti­sie­ren die drei unab­hän­gi­gen Bera­tungs­stel­len für Berufs­krank­hei­ten in Deutsch­land, finan­ziert von den Lan­des­re­gie­run­gen in Bre­men, Ham­burg und Ber­lin. Die drei Bera­tungs­stel­len haben sich mit einem inter­nen Brand­brief an das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um gewandt. In die­sem Brief, über den die „Süd­deut­schen Zei­tung”, NDR und WDR berich­ten, kri­ti­sie­ren sie, dass die Ermitt­lun­gen oft zu unge­nau sei­en und dass es kei­ne kla­ren Regeln für die Ermitt­ler gebe. Die Ber­li­ner Arbeits­se­na­to­rin Kat­ja Kip­ping (Lin­ke), deren Haus die Ber­li­ner Bera­tungs­stel­le finan­ziert, hat im ver­gan­ge­nen Som­mer an das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um geschrie­ben. In ihrem Schrei­ben for­der­te sie eine kon­kre­te Ände­rung des Sozi­al­ge­setz­buchs VII. Die Aner­ken­nung als Berufs­krank­heit oder Arbeits­un­fall dür­fe „nicht abge­lehnt wer­den, nur, weil Beweis­mit­tel, die die Arbeit­ge­ben­den in zumut­ba­rer Wei­se erhe­ben bzw. zur Ver­fü­gung stel­len kön­nen, nicht ermit­telt wer­den”, so Sena­to­rin Kip­ping. Auch die Bericht­erstat­te­rin für Arbeit­neh­mer­rech­te für die Grü­nen im Bun­des­tag, Bea­te Mül­ler-Gem­me­ke, for­dert „ein Min­dest­maß an Unter­la­gen, die gesich­tet wer­den müs­sen”. Nur so kön­ne man den betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten wirk­lich gerecht wer­den. Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um lehnt die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen in einer Ant­wort an Kip­ping ab, wie die Süd­deut­scher Zei­tung berich­tet. Nur weil ein Arbeit­ge­ber sei­ne Mit­ar­bei­ter nicht aus­rei­chend schüt­ze, etwa vor einer Coro­na-Infek­ti­on, dür­fe dies nicht die Chan­cen auf eine Aner­ken­nung als Berufs­krank­heit erhö­hen. Wür­den die For­de­run­gen umge­setzt, müss­ten prak­tisch alle Anzei­gen aner­kannt wer­den, schreibt das Minis­te­ri­um. Auf Anfra­ge von SZ, NDR und WDR will das Minis­te­ri­um die Ber­li­ner For­de­run­gen nicht wei­ter kom­men­tie­ren und ver­weist auf eine „umfang­rei­che Wei­ter­ent­wick­lung” des Berufs­krank­hei­ten­rechts aus dem Jahr 2020.

Foto: Coro­na-Warn-App mit ´rotem´ Hin­weis, über dts Nachrichtenagentur

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