Bericht: Erheb­li­che Finan­zie­rungs­lü­cken im Bundeshaushalt

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – In der Haus­halts­pla­nung von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) klaf­fen sowohl kurz- als auch mit­tel­fris­tig erheb­li­che Finan­zie­rungs­lü­cken. Das geht aus einer inter­nen Prä­sen­ta­ti­on des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums her­vor, über die das „Han­dels­blatt” berich­tet. Dem­nach muss der Bund beim Etat­plan für das kom­men­de Jahr noch eine Finan­zie­rungs­lü­cke von zwölf Mil­li­ar­den Euro fül­len, um die Schul­den­brem­se wie geplant ein­hal­ten zu können. 

Grund dafür sei­en „nicht abge­bil­de­te zusätz­li­che Belas­tun­gen” im Haus­halt 2024 in Höhe von 31 Mil­li­ar­den Euro unter ande­rem für stei­gen­de Zins­aus­ga­ben, das Infla­ti­ons­aus­gleichs­ge­setz und eine stär­ke­re Unter­stüt­zung für die Län­der im Bereich des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs. Dem ste­hen zusätz­li­che Steu­er­ein­nah­men in Höhe von 16 Mil­li­ar­den Euro gegen­über. Hin­zu kommt ein höhe­rer Ver­schul­dungs­spiel­raum von drei Mil­li­ar­den Euro wegen der schwä­cheln­den Kon­junk­tur. Das ergibt unterm Strich die Lücke von zwölf Mil­li­ar­den Euro. Die Prä­sen­ta­ti­on wur­de bei einem Tref­fen der Staats­se­kre­tä­re aller Minis­te­ri­en am ver­gan­ge­nen Frei­tag gezeigt. Die Run­de ist Auf­takt der Haus­halts­ver­hand­lun­gen. Das Finanz­mi­nis­te­ri­um droht in dem Papier mit Kür­zun­gen. Die zusätz­li­chen Belas­tun­gen sei­en aus den bestehen­den Aus­ga­ben zu finan­zie­ren, heißt es. Jedes Res­sort sei auf­ge­for­dert, „früh­zei­tig Umschich­tungs­po­ten­tia­le” zu ermit­teln. „Wenn dies nicht aus­reicht oder sich in sons­ti­ger Wei­se zusätz­li­che Haus­halts­be­las­tun­gen erge­ben, kön­nen Kür­zun­gen in den jewei­li­gen Res­sort­ein­zel­plä­nen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den”, heißt es in der Prä­sen­ta­ti­on. Zudem gibt es auch mit­tel­fris­ti­ge Finan­zie­rungs­lü­cken im Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds (KTF), einem Son­der­topf für Kli­ma­aus­ga­ben. Dort klafft von 2024 bis 2027 eine Lücke von 25 bis 30 Mil­li­ar­den Euro, wie es in dem Papier heißt. Als Grund wer­den „ver­än­der­te Rah­men­be­din­gun­gen” genannt. So sei­en die Ein­nah­men durch das Aus­set­zen der Erhö­hung des CO2-Prei­ses sowie Ände­run­gen beim EU-Emis­si­ons­han­del „mas­siv geringer”.

Foto: Finanz­mi­nis­te­ri­um, über dts Nachrichtenagentur

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