Bericht: Grü­ne wol­len Ver­kehrs­mi­nis­ter stär­ker unter Druck setzen

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Grü­nen-Frak­ti­on im Bun­des­tag will Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) stär­ker unter Druck set­zen. Das geht aus einem Beschluss­pa­pier für die Frak­ti­ons­klau­sur am Wochen­en­de mit dem Titel „Star­ter-Paket für mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehrs­sek­tor” her­vor, über wel­ches das Por­tal „Busi­ness Insi­der” berich­tet. Dem­nach for­dert die Par­tei mehr Maß­nah­men im Bereich Verkehr. 

Unter ande­rem wer­den die Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung zur Reduk­ti­on von CO2 im Ver­kehrs­be­reich auf­ge­zählt, die­se sei­en aber „noch nicht aus­rei­chend, um die Kli­ma­schutz­zie­le zu errei­chen”. Beson­ders im Ver­kehrs­sek­tor müs­se die Redu­zie­rung „14-mal schnel­ler gesche­hen, als das bis­her pas­siert”, schreibt der Vor­stand der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on. Kon­kret sol­len Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land attrak­ti­ver gemacht wer­den. Neben dem 49-Euro-Ticket for­dert die Par­tei mehr „hoch­wer­ti­ge Fahr­rad­ab­stell­an­la­gen an Bahn­hö­fen und Hal­te­stel­len”. Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer sol­len sich im Stra­ßen­ver­kehr siche­rer füh­len, wobei eine Reform des Ver­kehrs­rechts hel­fen soll, die so auch schon im Koali­ti­ons­ver­trag steht. So sol­len bei­spiels­wei­se Abbie­ge-Assis­ten­ten zur Pflicht gemacht wer­den. Der Frak­ti­ons­vor­stand der Grü­nen will Sub­ven­tio­nen, die ihrer Mei­nung nach „umwelt­schäd­lich” sind, abbau­en. Dazu zäh­len für sie die häu­fig erwähn­ten „Luxus-Dienst­wa­gen”. Künf­tig sol­len also nur noch sol­che Auto-Neu­käu­fe mit Geld vom Staat bezu­schusst wer­den, die wenig Koh­len­di­oxid aus­sto­ßen. Für Fir­men soll es schwe­rer wer­den, Dienst­wa­gen, die Die­sel oder Ben­zin tan­ken, steu­er­lich abzu­set­zen. Als wei­te­ren Punkt wol­len die Grü­nen eine Elek­tri­fi­zie­rungs­of­fen­si­ve für Las­ter. Damit auch die Müll­ab­fuhr oder die Feu­er­wehr auf E‑Fahrzeuge umrüs­tet, soll es einen Umwelt­bo­nus für Spe­zi­al-Lkw geben. Dazu soll der Güter­ver­kehr mehr auf die Schie­ne ver­la­gert wer­den – hier hört man aller­dings aus der Güter­ver­kehrs­bran­che immer häu­fi­ger, dass das Netz sowie­so schon über­las­tet ist. Eben­so sol­le bald ein „bedeu­ten­der Anteil der Fracht” auf bat­te­rie­elek­tri­sche Lang­stre­cken-Lkw trans­por­tiert wer­den. Zudem will die Bun­des­tags­frak­ti­on an die Lkw-Maut noch ein­mal ran und Ver­bren­ner­mo­to­ren stär­ker belasten.

Foto: Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, über dts Nachrichtenagentur

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