Ber­li­ner Lan­des­wahl­lei­ter glaubt an „kom­pli­ka­ti­ons­frei­es Wählen”

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Ber­li­ner Lan­des­wahl­lei­ter Ste­phan Bröch­ler glaubt, dass nach der jüngs­ten Wahl­zet­tel­pan­ne von Neu­kölln kei­ne wei­te­ren Kom­pli­ka­tio­nen bei der bevor­ste­hen­den Ber­lin-Wahl mehr auf­tre­ten. Um neu­es Ver­trau­en auf­zu­bau­en, hof­fe er auf eine schnel­le Ent­schei­dung der OSZE über die Ent­sen­dung von Wahl­be­ob­ach­tern. Die Stimm­zet­tel-Pro­ble­me von Neu­kölln sei­en zwar ärger­lich, aber erklär­bar – denn neue Struk­tu­ren gebe es auch bei die­ser Wahl­wie­der­ho­lung nicht, nur mehr Zeit­druck, sag­te Bröch­ler dem Sen­der der „Welt”.

„Wir haben kei­ne ein­jäh­ri­ge Vor­be­rei­tungs­zeit, son­dern 90 Tage.” Das füh­re dazu, dass die Pro­zes­se in sehr ver­kürz­ter Zeit durch­ge­führt wer­den müss­ten. „Wir haben 247 ver­schie­de­ne Stimm­zet­tel, und die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, die die­se Stimm­zet­tel dann hän­disch auf die Brief­zet­tel haben über­tra­gen müs­sen, die haben hier bis nachts um zwei Uhr gear­bei­tet und dann ist die­ser ärger­li­che und bedau­er­li­che Feh­ler pas­siert”, so Bröch­ler. Man habe den Feh­ler jedoch schnell bemerkt und neue Wahl­zet­tel ver­schickt. Er wol­le die betrof­fe­nen Bür­ger noch­mal anschrei­ben, damit die­se, sofern sie möch­ten, die Mög­lich­keit haben, noch­mal zu wäh­len. Von nun an wer­de aber hof­fent­lich alles gut gehen, so Bröch­ler. „Ich hof­fe, dass wir kom­pli­ka­ti­ons­frei­es Wäh­len haben.” Man habe alle Mög­lich­kei­ten hier­zu genutzt. „Mei­ne ers­te Amts­hand­lung war, dass ich 140 Pro­zent mehr Papier bestellt habe. Wir haben noch­mal extra auch dar­auf Wert gelegt, dass immer geschaut wird, ob es am 12. Febru­ar zu Schlan­gen­bil­dung kommt. Falls es dazu kommt, wird inner­halb der Wahl­lo­ka­le dann noch­mal eine extra Kabi­ne auf­ge­stellt. Wir sind noch­mal in den Bereich auch der Schu­lung rein­ge­gan­gen”, sag­te Bröch­ler. Auch die Zahl der Wahl­vor­stän­de habe man erhöht, damit mehr Vor­stän­de da sind, um qua­si die Wäh­ler in Emp­fang zu neh­men, die Zet­tel aus­zu­tei­len und zu kon­trol­lie­ren, ob das alles rich­tig ist. „Wir haben jetzt noch­mal alle Pro­zes­se über­prüft, in jedem Wahl­lo­kal und in allen Bezir­ken wird ganz genau noch­mal geschaut, ob die Stimm­zet­tel alle in Ord­nung sind”, sag­te er. Für die Brief­wahl habe man noch­mal Kon­trol­len durch­ge­führt. „Wir sind die Lis­ten auch noch­mal durch­ge­gan­gen. Und ich gehe jetzt davon aus, dass wir da kei­ne Feh­ler mehr fin­den.” Die ange­for­der­ten Wahl­be­ob­ach­ter der OSZE könn­ten das Ver­trau­en der wie­der­her­stel­len, das man durch das Wahl­cha­os 2021 erschüt­tert habe, hofft Bröch­ler. „Die Ein­la­dung an die OSZE-Dele­ga­ti­on erfolgt genau vor die­sem Hin­ter­grund, dass ich gesagt habe: Wir wol­len zei­gen, dass wir Wah­len kön­nen, dass wir qua­si die­se Schar­te aus­wet­zen kön­nen.” Die OSZE-Dele­ga­ti­on habe sich die Lage in Ber­lin ange­se­hen und müs­se nun über die Ent­sen­dung von Wahl­be­ob­ach­tern ent­schei­den. „Die Vor­ab-Dele­ga­ti­on ist am Mon­tag ange­reist, war bis Mitt­woch da. Sie hat­ten Gele­gen­heit, mit der Innen­se­na­to­rin zu spre­chen, mit den Par­la­men­ta­ri­ern, mit den Bezir­ken, der Exper­ten­kom­mis­si­on und der Lan­des­wahl­lei­tung. Und die sind jetzt dabei, sind jetzt auf dem Rück­flug, bis nächs­te Woche einen kur­zen Bericht zu schrei­ben, den wir dann wahr­schein­lich Ende nächs­ter Woche vor­lie­gen haben.” Dann wer­de man erfah­ren, ob es eine Dele­ga­ti­on geben wird. Grund­sätz­lich feh­le nach wie vor eine ech­te Wahl­re­form in Ber­lin, bemän­gelt Bröch­ler. Im Prin­zip lau­fe die Wahl­wie­der­ho­lung struk­tu­rell genau so ab wie die ursprüng­li­che Wahl. „Ich bin ja König ohne Land, also ich habe im Grun­de kei­ne Ein­griffs- und Wei­sungs­rech­te”, so der Lan­des­wahl­lei­ter. „Ich arbei­te hier als Lan­des­wahl­lei­ter zwar mit mehr Per­so­nal, das uns die Innen­se­na­to­rin zur Ver­fü­gung gestellt hat, aber im Grun­de noch mit den alten Struk­tu­ren der 2021-Wahl.” Per­spek­ti­visch brau­che es eine ech­te Struk­tur­re­form: „Das ist die Ein­rich­tung eines stän­di­gen Lan­des­wahl­am­tes, das qua­si nicht nur zwi­schen den Wah­len oder bes­ser vor den Wah­len arbei­tet. Wir brau­chen die stän­di­gen Bezirks­wahl­äm­ter, wir brau­chen einen Lan­des­wahl­lei­ter, der nicht nur die Ver­ant­wor­tung hat, son­dern eben auch Wei­sungs­be­fug­nis­se.” Dafür müs­se eine Rei­he von Geset­zen geän­dert wer­den und gege­be­nen­falls auch die Ver­fas­sung, sag­te Bröch­ler. „Das wird ein biss­chen Zeit dau­ern. Ich hof­fe aber, dass wir da bis zur Euro­pa­wahl 2024 ein Stück wei­ter sind, damit wir hier auch so auf­ge­stellt sind, dass wir wirk­lich dann gute, funk­tio­nie­ren­de Wah­len mit der ordent­li­chen Infra­struk­tur und guten, über­hol­ten Pro­zes­sen hier durch­füh­ren können.”

Foto: Benach­rich­ti­gung für Wie­der­ho­lungs­wahl in Ber­lin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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