Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann (FDP) lehnt die von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD) ange­sichts der jüngs­ten Raz­zia im „Reichsbürger”-Milieu ange­kün­dig­te Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts ab. „Wir haben in Deutsch­land stren­ge Waf­fen­ge­set­ze”, sag­te er dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Mitt­woch­aus­ga­ben). „Aber selbst die strengs­ten Waf­fen­ge­set­ze hel­fen nicht wirk­lich, wenn sich Men­schen ille­gal Waf­fen beschaf­fen. Wir müs­sen unser gel­ten­des Recht bes­ser durchsetzen.” 

Busch­mann unter­stützt hin­ge­gen das Vor­ha­ben, Beam­te leich­ter aus dem öffent­li­chen Dienst zu ent­fer­nen, wenn sie sich ver­fas­sungs­feind­lich ver­hal­ten und beson­ders dann, wenn sie Zugang zu Waf­fen haben. „Ent­schei­dend ist, dass wir Men­schen mit einer staats­feind­li­chen Gesin­nung früh­zei­tig iden­ti­fi­zie­ren und aus dem öffent­li­chen Dienst ent­fer­nen”, sag­te er. „Damit haben sie auch die­sen Zugang zu Waf­fen nicht mehr.” Die Ampel­par­tei­en hät­ten sich bereits im Koali­ti­ons­ver­trag auf die­ses Vor­ha­ben ver­stän­digt. Und da das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um nun Vor­schlä­ge gemacht habe, wer­de man „eine ver­nünf­ti­ge Lösung fin­den”. Der FDP-Poli­ti­ker sag­te aller­dings zugleich: „Eine Ent­fer­nung aus dem öffent­li­chen Dienst muss die Aus­nah­me blei­ben und natür­lich höchs­te recht­li­che Stan­dards erfül­len.” Beam­te müss­ten sicher sein kön­nen, dass ihnen das nicht geschieht, solan­ge sie sich an Recht und Gesetz hiel­ten. „Das darf nur im abso­lu­ten Aus­nah­me­fall gesche­hen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Frei­heit­lich-Demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung steht und extre­mis­ti­sche Nei­gun­gen ver­folgt”, so Busch­mann. Auch wenn es im Zwei­fel schnell gehen müs­se, blie­ben „ein effek­ti­ver Rechts­schutz und recht­li­ches Gehör des Betrof­fe­nen unver­zicht­bar”. Ins­ge­samt habe die Raz­zia am vori­gen Mitt­woch „gezeigt, dass unse­re Sicher­heits­be­hör­den sehr gut und effek­tiv arbei­ten”, sag­te der Jus­tiz­mi­nis­ter. „Sie haben die­se mut­maß­lich ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung auf­ge­spürt und Beweis­ma­te­ri­al gesam­melt. Und sie haben früh­zei­tig dafür gesorgt, dass die­se Leu­te nie­man­den gefähr­den konn­ten”, so Busch­mann. Das sei eine sehr erfolg­rei­che Maß­nah­me des Gene­ral­bun­des­an­walts und aller betei­lig­ten Behör­den gewesen.

Foto: Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, über dts Nachrichtenagentur