Bun­des­re­gie­rung bangt um Roh­stof­fe – Papier aus Habecks Ministerium

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Deutsch­land soll nach dem Wil­len des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums unab­hän­gi­ger von Roh­stoff-Impor­ten wer­den. Deutsch­land und Euro­pa sei­en „bereits jetzt sehr stark von ein­zel­nen Län­dern abhän­gig”, heißt es in einem Eck­punk­te­pa­pier des Minis­te­ri­ums, über das die „Süd­deut­sche Zei­tung” in ihrer Diens­tag­aus­ga­be berich­tet. Vor allem Chi­na, aber auch Russ­land und Süd­afri­ka besä­ßen bei ein­zel­nen Roh­stof­fen eine beherr­schen­de Stellung. 

„Bei dem wei­ter stei­gen­den Bedarf an mine­ra­li­schen Roh­stof­fen wird sich die­se Abhän­gig­keit ggf. noch ver­stär­ken”, warnt das Papier. Die­se Abhän­gig­keit hat­te schon die Vor­gän­ger­re­gie­run­gen umge­trie­ben, erst 2020 hat­te die letz­te Mer­kel-Regie­rung eine natio­na­le Roh­stoff­stra­te­gie ver­ab­schie­det. Doch die Pan­de­mie und der Krieg in der Ukrai­ne hät­ten neue Schwach­stel­len auf­ge­zeigt, heißt es nun in dem Papier. Gleich­zei­tig wach­se mit dem kli­ma­freund­li­chen Umbau der Wirt­schaft der Bedarf an Stof­fen wie Lithi­um, Nickel oder Magne­si­um, an Sel­te­nen Erden, Gal­li­um und Iri­di­um. „Wir haben gemerkt, dass wir noch nicht das vol­le Instru­men­ta­ri­um haben”, sag­te Fran­zis­ka Brant­ner (Grü­ne), Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­rin im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um. „Wir müs­sen stär­ker prä­ven­tiv han­deln kön­nen.” Dazu kön­ne auch ver­mehrt hei­mi­scher Berg­bau gehö­ren – etwa durch neue Ver­fah­ren, bei denen Lithi­um als Neben­pro­dukt der Geo­ther­mie gewon­nen wird. „Der Roh­stoff­ab­bau in Deutsch­land sichert neben der Gewin­nung inner­halb der EU am bes­ten die Ver­sor­gung”, wirbt das Minis­te­ri­um. Oben­drein garan­tie­re er die Ein­hal­tung euro­päi­scher Umwelt- und Sozi­al­stan­dards. „Wenn wir zei­gen, dass bei­des – Abbau und Nach­hal­tig­keit – geht, eröff­net uns das auch neue Chan­cen im Aus­land”, sagt Brant­ner. Gera­de der Abbau von Lithi­um steht man­cher­orts wegen sei­ner Umwelt­fol­gen in der Kri­tik. Lithi­um ist ein wich­ti­ger Grund­stoff wie­der­auf­lad­ba­rer Bat­te­rien, ob in Han­dys oder Elek­tro­au­tos. Zunächst aber baut auch das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um dar­auf, Kreis­läu­fe für die begehr­ten Roh­stof­fe her­zu­stel­len – um sie aus Schrott und Abfäl­len wie­der­zu­ge­win­nen. „Pro­duk­te müs­sen res­sour­cen­scho­nend, lang­le­big, repa­ra­tur­fä­hig und kreis­lauf­fä­hig gestal­tet sein”, heißt es in den Eck­punk­ten. Kri­ti­sche Roh­stof­fe, die über den Export kaput­ter Gerä­te im Aus­land lan­de­ten, müss­ten ver­mehrt in Recy­cling-Anla­gen in Deutsch­land oder Euro­pa umge­lenkt wer­den. Im vori­gen Som­mer war eine Stu­die im Auf­trag des Minis­te­ri­ums zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass eine akti­ve Roh­stoff­po­li­tik der deut­schen Indus­trie sehr nut­zen kön­ne. Vie­le der Vor­schlä­ge greift das Eck­punk­te­pa­pier nun auf. So ver­langt es einen Fonds, der Unter­neh­men bei Roh­stoff­pro­jek­ten im In- und Aus­land unter­stützt. Selbst eine staat­li­che Not­fall­re­ser­ve für „eng defi­nier­te stra­te­gi­sche Roh­stof­fe” fasst das Minis­te­ri­um ins Auge. Die zeit­lich gestreck­te Erhe­bung von Zöl­len und Steu­ern soll es für Fir­men zudem attrak­ti­ver machen, selbst Roh­stof­fe zu lagern. Sol­che Lager­hal­tung kön­ne zumin­dest kurz­fris­ti­ge Eng­päs­se abmildern.

Foto: Zink­gra­nu­lat, über dts Nachrichtenagentur

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