Bun­des­re­gie­rung rech­net mit sta­gnie­ren­den Investitionen

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Bun­des­re­gie­rung rech­net in ihrer jüngs­ten Kon­junk­tur­pro­gno­se mit sta­gnie­ren­den Inves­ti­tio­nen sowie einem leich­ten Anstieg der Arbeits­lo­sen­quo­te. Sie soll 2023 auf 5,4 Pro­zent stei­gen, so eine Pro­gno­se aus dem Jah­res­wirt­schafts­be­richt über den das „Han­dels­blatt” berich­tet. 2022 lag die Arbeits­lo­sen­quo­te bei 5,3 Prozent. 

Die Regie­rung rech­net damit, dass die Wirt­schaft genau­so viel inves­tie­ren wird wie im Vor­jahr, die preis­be­rei­nig­ten Brut­to­an­la­ge­inves­ti­tio­nen sol­len 2023 im Ver­gleich zum Vor­jahr sta­gnie­ren. Die preis­be­rei­nig­ten Expor­te sol­len im lau­fen­den Jahr nur noch um 2,2 Pro­zent wach­sen, die Impor­te um 1,6 Pro­zent. Um die Inves­ti­tio­nen anzu­kur­beln, über­legt die Bun­des­re­gie­rung, die Mög­lich­keit zur degres­si­ven Abschrei­bung zu ver­län­gern. Die­se war Ende 2022 aus­ge­lau­fen. Dar­über hin­aus halt es Ber­lin für denk­bar, die Rück­la­gen­bil­dung steu­er­lich zu for­dern. „Dies betrifft ins­be­son­de­re sicher­heits­re­le­van­te Güter und kann auch der Absi­che­rung zukunfts­ori­en­tier­ter Inves­ti­tio­nen die­nen”, heißt es im Jah­res­wirt­schafts­be­richt. Auch wei­te­re Erleich­te­run­gen bei der steu­er­li­chen Ver­lust­ver­rech­nung sol­len geprüft wer­den. Die Vor­sit­zen­de der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on, Git­ta Con­ne­mann (CDU), for­der­te unter­des­sen von der Bun­des­re­gie­rung drin­gen­des Han­deln. „Das Welt­wirt­schafts­wachs­tum beläuft sich auf 2,2 Pro­zent und wir haben in Deutsch­land jetzt in Euro­pa, aber auch in der Welt die rote Later­ne – und das von der eigent­li­chen Wirt­schafts­lo­ko­mo­ti­ve Deutsch­land”, sag­te Con­ne­mann in der Sen­dung „Früh­start” von RTL/ntv und füg­te hin­zu: „Das ist ein ver­hee­ren­der Befund und die Ampel muss jetzt wach wer­den und end­lich die rich­ti­gen Wei­chen stel­len für gesi­cher­te Ener­gie, für einen attrak­ti­ven Arbeits­ort Deutsch­land.” Die Ent­schei­dun­gen von Unter­neh­men, die jetzt Deutsch­land ver­lie­ßen oder ihre Pro­duk­ti­on ver­la­ger­ten, wie bei­spiels­wei­se Biontech, Lin­de, Bay­er oder Ford sei­en „alar­mie­ren­de Zei­chen und dar­auf muss die Ampel jetzt reagie­ren”, so Con­ne­mann. Es gehe vor allem um die Her­stel­lung von Pla­nungs­si­cher­heit: „Kein Unter­neh­men, sei es ein deut­sches oder ein aus­län­di­sches, wird hier inves­tie­ren, wenn nicht fest­steht: Ich bekom­me bezahl­ba­re Ener­gie, ich habe Ener­gie aus­rei­chend zur Ver­fü­gung.” In dem Kon­text bezeich­ne­te es Con­ne­mann als „Hara­ki­ri”, dass Deutsch­land am 15. April aus der Kern­ener­gie aussteige.

Foto: Indus­trie­an­la­gen, über dts Nachrichtenagentur

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