Bun­des­tag ver­schärft Sicherheitsvorkehrungen

Der Bun­des­tag ver­schärft sei­ne Sicher­heits­vor­keh­run­gen. Wie die „Rhei­ni­sche Post” (Sams­tags­aus­ga­be) berich­tet, haben sich dar­auf die Sicher­heits­be­auf­trag­ten der Bun­des­tags­frak­tio­nen geei­nigt. Dem­nach soll es stren­ge­re Zugangs­re­ge­lun­gen und „eng­ma­schi­ge­re Über­prü­fun­gen von Mit­ar­bei­tern” geben. 

Betrof­fen von den Neu­re­ge­lun­gen sind auch ehe­ma­li­ge Abge­ord­ne­te. Kon­kret soll es unter ande­rem anlass­lo­se Zufalls­kon­trol­len für Inha­ber von Haus­aus­wei­sen geben, die bis­her nicht durch die Sicher­heits­kon­trol­len müs­sen. Zudem ist die Ein­füh­rung von jähr­li­chen „Zuver­läs­sig­keits­prü­fun­gen” geplant. In einem ent­spre­chen­den Papier der Sicher­heits­be­auf­trag­ten, über das die „Rhei­ni­sche Post” berich­tet, heißt es zudem, dass Ehe­ma­li­gen­aus­aus­wei­se als Zugangs­be­rech­ti­gung „gestri­chen” wer­den sol­len. Künf­tig soll Ex-Abge­ord­ne­ten „der Zutritt nur bei Vor­la­ge eines Bun­des­tags­aus­wei­ses gewährt” wer­den. Der Ehe­ma­li­gen­aus­weis berech­tig­te bis­her zum unge­hin­der­ten Zugang zum Bun­des­tag, wenn zuvor die Sicher­heits­kon­trol­le durch­lau­fen wur­de. Noch ein­mal klar­ge­stellt wer­den soll zudem, dass Abge­ord­ne­te künf­tig grund­sätz­lich die Pflicht haben, ihren Par­la­men­ta­rier­aus­weis an den Ein­gän­gen der Lie­gen­schaf­ten vor­zu­zei­gen. Hin­ter­grund der Maß­nah­men ist die Raz­zia in der Reichs­bür­ger-Sze­ne im Dezem­ber des ver­gan­ge­nen Jah­res. Dabei wur­de auch die ehe­ma­li­ge AfD-Abge­ord­ne­te Bir­git Mal­sack-Win­ke­mann fest­ge­nom­men. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Poli­zei vor Bun­des­tag am 18.11.2020, über dts Nachrichtenagentur

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