Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) hat ein­ge­räumt, dass die Bun­des­wehr ihre Ver­pflich­tun­gen inner­halb der NATO der­zeit nicht voll erfül­len kann. In einem ver­trau­li­chen Bericht für den Ver­tei­di­gungs­aus­schuss, über den der „Spie­gel” berich­tet, heißt es, die Ein­satz­be­reit­schaft bei NATO-Auf­ge­ben wie der Ver­stär­kung der Ost­flan­ke des Bünd­nis­ses sei der­zeit zwar grund­sätz­lich gege­ben, aller­dings „teil­wei­se mit Ein­schrän­kun­gen”. Das 24-sei­ti­ge Papier soll am Mitt­woch im Ver­tei­di­gungs­aus­schuss dis­ku­tiert werden. 

Das Minis­te­ri­um lis­tet dar­in die Ein­satz­be­reit­schaft der Bun­des­wehr bei Aus­lands­ein­sät­zen und den diver­sen NATO-Mis­sio­nen auf. Statt wie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Ein­satz­be­reit­schaft aller Waf­fen­sys­te­me der Bun­des­wehr zu betrach­ten, skiz­ziert das als Ver­schluss­sa­che ein­ge­stuf­te Dos­sier, ob die Trup­pe ihre aktu­el­len und zukünf­ti­gen Auf­ga­ben für die NATO erfül­len kann. Gleich für meh­re­re NATO-Auf­ga­ben, die die Bun­des­wehr der­zeit erfüllt oder vor­be­rei­tet, lis­tet das Papier deut­li­che Ein­schrän­kun­gen auf. So kön­ne das Heer der­zeit für die mul­ti­na­tio­na­le „Batt­le Group” der NATO in Litau­en kei­ne Artil­le­rie­kräf­te stel­len, man sei auf „die Ein­wer­bung mul­ti­na­tio­na­ler Kräf­te­bei­trä­ge ange­wie­sen”. Auch die Luft­ver­tei­di­gung für die „Batt­le Group” sei lücken­haft, da die deut­schen „Patriot”-Batterien für die schnel­le Ein­greif­trup­pe der NATO gebun­den sei­en. Ab 2023 kom­me es des­we­gen zu „einem qua­li­fi­zier­ten Fehl”. Auch die Füh­rungs­fä­hig­keit der Ein­hei­ten sei ein­ge­schränkt, da abhör­si­che­re Digi­tal-Funk­ge­rä­te Man­gel­wa­re sind und erst in den kom­men­den Jah­ren beschafft wer­den. Die feh­len­de Aus­rüs­tung betrifft auch die NATO-Ein­greif­trup­pe VJTF, die Deutsch­land ab 2023 stellt. So steht das Ampel-Sym­bol für das VJTF-Mate­ri­al in dem Papier auf Gelb. In den Erläu­te­run­gen heißt es, die Ein­satz­be­reit­schaft der Bun­des­wehr für die VJTF sei zwar gege­ben – aller­dings „teil­wei­se qua­li­ta­tiv ein­ge­schränkt”. So sei „auf­grund der Ver­zö­ge­rung wich­ti­ger IT-Pro­jek­te” eine digi­ta­le Steue­rung der „VJTF” nur „ein­ge­schränkt sicher­ge­stellt”, es könn­ten „ledig­lich Mini­mal­for­de­run­gen” erfüllt wer­den. Ähn­lich sieht die Lage bei der Flug­ab­wehr aus, heißt es in dem Papier. Durch ein „erheb­li­ches Fähig­keits­de­fi­zit” kön­ne der Schutz der eige­nen Kräf­te gegen die Bedro­hung im boden­na­hen Raum kön­ne nur „sehr ein­ge­schränkt” sicher­ge­stellt wer­den. Hin­zu kom­me, dass die Ein­satz­be­reit­schaft der Sani­tät „durch die feh­len­de Aus­stat­tung mit Ein­zel­ver­brauchs­gü­tern limi­tiert” sei. Minis­te­rin Lam­brecht lei­tet in einem Begleit­brief aus dem Bericht die For­de­rung nach einer schnel­len Stei­ge­rung des Wehr­etats ab. „Durch Jahr­zehn­te der struk­tu­rel­len Unter­fi­nan­zie­rung geris­se­ne Lücken im Per­so­nal­kör­per, der mate­ri­el­len Aus­stat­tung, der Infra­struk­tur sowie bei Ersatz­tei­len und Muni­ti­on las­sen sich nicht mit einem Feder­strich schlie­ßen”, schreibt Lam­brecht. Schnel­le Erfol­ge will sie nicht ver­spre­chen. Viel­mehr sei bei der Moder­ni­sie­rung der Bun­des­wehr ein „rea­lis­ti­sches Erwar­tungs­ma­nage­ment” nötig.

Foto: Mili­tär-Trans­port­flug­zeug, über dts Nachrichtenagentur