CDU-Außen­po­li­ti­ker ver­mu­tet bei PUMA-Pan­nen Feh­ler der Bundeswehr

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – CDU-Außen­po­li­ti­ker Rode­rich Kie­se­wet­ter ver­mu­tet bei den Aus­fäl­len von Puma-Pan­zern Bedien- und War­tungs­feh­ler der Bun­des­wehr. Die Rüs­tungs­in­dus­trie habe man zu Unrecht an den Pran­ger gestellt. „Jeden­falls liegt der schwar­ze Peter nicht bei der Indus­trie, die da schnell vor­ver­ur­teilt wur­de”, sag­te er dem TV-Sen­der „Welt”.

„Offen­sicht­lich han­delt es sich um Bedie­nungs­feh­ler und War­tungs­feh­ler und man­geln­de Aus­bil­dung”, so sei­ne Ein­schät­zung. Eine bewuss­te Sabo­ta­ge aus Frust über eine Ver­nach­läs­si­gung des Hee­res woll­te Kie­se­wet­ter zwar nicht unter­stel­len, aber für Ent­täu­schun­gen beim Heer gebe es durch­aus Anlass: Klar sei, dass „das deut­sche Heer beim 100-Mil­li­ar­den-Paket nicht an ers­ter Stel­le steht, son­dern an vier­ter. Und dass von den 100 Mil­li­ar­den Euro bis­her sehr wenig – gera­de mal 10 Pro­zent – ver­aus­gabt sind und die Infla­ti­on viel­mehr Geld schon run­ter­ge­wirt­schaf­tet hat als die Aus­ga­ben.” Soll­te es eine bewuss­te Fehl­war­tung von Pumas geben, um Pan­zer­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne zu ver­hin­dern, wäre das ein ech­ter Skan­dal, so Kie­se­wet­ter: „Wenn das Heer tat­säch­lich je die Absicht haben woll­te, nicht an die Ukrai­ne zu lie­fern – das wäre ein poli­ti­scher Skan­dal.” Hier sei das Kanz­ler­amt gefor­dert. „Und wie wir ja alle mit­be­kom­men, wird ja gera­de auch über das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um inten­siv nach­ge­dacht”, sag­te der CDU-Poli­ti­ker. Wer auch immer die Aus­rüs­tungs­pan­nen der Bun­des­wehr ver­schul­det habe, am Ende sei ohne­hin Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Lam­brecht die poli­tisch Ver­ant­wort­li­che. Das Schick­sal der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin sei ohne­hin längst besie­gelt, so Kie­se­wet­ter: „Ich glau­be, das Urteil ist schon gefällt – und da hilft es nicht nach­zu­tre­ten. Das ist die Sache des Kanz­lers.” Der Außen­po­li­ti­ker geht davon aus, dass Deutsch­land beim bevor­ste­hen­den Ramm­stein-Tref­fen und beim Deutsch-Fran­zö­si­schen Minis­ter­rat am 20. bzw. 22. Janu­ar einer Kampf­pan­zer-Initia­ti­ve für die Ukrai­ne zustim­men wer­de. „Wich­tig ist, dass Deutsch­land ein ver­läss­li­cher Part­ner ist und dass wir nicht nur Mar­der, son­dern auch Leo­pard bie­ten kön­nen beim Ramm­stein-Gip­fel und in der deutsch-fran­zö­si­schen Initia­ti­ve, viel­leicht auch eine diplo­ma­ti­sche Initia­ti­ve mit Blick auf die Aus­bil­dung an Kampf­pan­zern und Schüt­zen­pan­zern star­ten.” Deutsch­land kön­ne sich der Kampf­pan­zer­lie­fe­rung nicht wei­ter ent­ge­gen­stel­len, so Kie­se­wet­ter. „Wür­de sich Deutsch­land dar­an nicht betei­li­gen oder die­sen Pro­zess auf­hal­ten, sind wir poli­tisch iso­liert. Es wird ein neu­es Euro­pa geben, das öst­li­cher, skan­di­na­vi­scher, bal­ti­scher, trans­at­lan­ti­scher und ver­tei­di­gungs­be­rei­ter ist. Und Deutsch­land soll­te so etwas anfüh­ren und nicht am Ran­de ste­hen.” Kie­se­wet­ter kri­ti­sier­te, dass sich die SPD immer noch schwer­tue, den Sieg der Ukrai­ne gegen Russ­land als Ziel aus­zu­ge­ben und die SPD-Frak­ti­on nun sogar wie­der von einer diplo­ma­ti­schen Lösung rede. Die Grü­nen sei­en da längst wei­ter, so Kie­se­wet­ter: „Das Umden­ken ist sicher­lich nicht bei den Grü­nen erfor­der­lich und auch nicht bei den Libe­ra­len, son­dern bei der SPD, die heu­te wie­der in ihrer Klau­sur klar macht, man muss den diplo­ma­ti­schen Weg gehen. Weder ist der Kuwait-Krieg – der Über­fall Iraks 1991 auf Kuwait – diplo­ma­tisch been­det wor­den, son­dern mili­tä­risch. Noch ist das faschis­ti­sche Deutsch­land 1945 mit Ver­hand­lun­gen besiegt wor­den, son­dern mili­tä­risch. Und die Ukrai­ne muss gewin­nen.” Frank­reich sage das sehr deut­lich, so Kie­se­wet­ter. „Das ist ein neu­es Nar­ra­tiv von Macron, wäh­rend unser Bun­des­kanz­ler immer noch sagt: ‘Die Ukrai­ne darf nicht ver­lie­ren‘. Das ist völ­lig falsch.”

Foto: Bun­des­wehr-Sol­dat, über dts Nachrichtenagentur

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