CDU kri­ti­siert gerin­ge Ent­schlos­sen­heit zu Ukraine-Sondertribunal

CDU-Rechts­po­li­ti­ker Gün­ter Krings hat Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock (Grü­ne) man­geln­de Ent­schlos­sen­heit bei ihrem Vor­schlag für ein Son­der­tri­bu­nal zur Ver­fol­gung rus­si­scher Ver­bre­chen im Ukrai­ne-Krieg vor­ge­wor­fen. Krings sag­te der „Rhei­ni­schen Post” und dem Bon­ner „Gene­ral-Anzei­ger” (Frei­tags­aus­ga­ben): „Der Vor­schlag von Frau Baer­bock geht zwar jetzt nach vie­len Mona­ten des Zögerns immer­hin in die rich­ti­ge Rich­tung, ist aber abso­lut unzu­rei­chend. Sie schlägt ein soge­nann­tes hybri­des Gericht vor, dass nur nach dem natio­na­len Recht der Ukrai­ne arbei­ten kann.” 

Russ­lands Prä­si­dent Wla­di­mir Putin und die Füh­rungs­rie­ge im Kreml könn­ten sich gegen ein sol­ches Gericht aber auf Immu­ni­tät beru­fen und könn­ten des­we­gen von einem sol­chen Tri­bu­nal auch nicht ver­folgt wer­den, so Krings. Er sprach sich statt­des­sen für ein inter­na­tio­na­les Son­der­tri­bu­nal aus, „wenn wir den Straf­tat­be­stand des Angriffs­krie­ges im Völ­ker­recht nicht sang- und klang­los beer­di­gen wol­len”. Der CDU-Poli­ti­ker sag­te wei­ter: „Des­halb brau­chen wir ein ech­tes inter­na­tio­na­les Son­der­tri­bu­nal, für das sich vie­le Staa­ten und unter ande­rem auch das Euro­päi­sche Par­la­ment schon längst aus­ge­spro­chen haben. Deutsch­land muss da jetzt nach­zie­hen.” Er fin­de es „ärger­lich und unver­ant­wort­lich, dass die Bun­des­re­gie­rung bei die­sem wich­ti­gen The­ma bis­her gezö­gert und gezau­dert” habe. Deutsch­land habe auf­grund sei­ner Geschich­te eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung, sag­te Krings. „Die Bun­des­re­gie­rung soll­te des­halb inner­halb der EU der Trei­ber beim Pro­jekt Son­der­tri­bu­nal sein.” (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Jus­ti­cia, über dts Nachrichtenagentur

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