CDU offen für Kamp­flug­zeug-Lie­fe­rung an Ukraine

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Nach­dem Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) eine Lie­fe­rung von Kampf­flug­zeu­gen an die Ukrai­ne aus­ge­schlos­sen hat, zeigt CDU-Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ker Rode­rich Kie­se­wet­ter Offen­heit für deren Lie­fe­rung. „Die Zusa­ge und die Frei­ga­be der Leo­pard-Lie­fe­run­gen darf nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass der Krieg noch lan­ge dau­ern wird und wir bereits jetzt stra­te­gisch vor­aus­schau­end pla­nen müs­sen, um eine kon­ti­nu­ier­li­che mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung der Ukrai­ne sicher­zu­stel­len”, sag­te er dem „Spie­gel” in der aktu­el­len Aus­ga­be. „Die Kampf­pan­zer waren auch des­halb so wich­tig, weil sie wich­ti­ger Bau­stein im Gefecht der ver­bun­de­nen Waf­fen sind, dazu gehö­ren aber auch Flug­ab­wehr und Luftunterstützung.” 

Zu einem Ein­satz im Ver­bund gehör­ten nach Ansicht des CDU-Poli­ti­kers auch Kampf­flug­zeu­ge wie F16 oder MiG 29. „Aus­schlie­ßen soll­ten wir aller­dings grund­sätz­lich nichts”, so Kie­se­wet­ter. Aus den Rei­hen der Ampel-Par­tei­en dage­gen sind ande­re Töne zu hören – selbst von jenen bei­spiels­wei­se in der FDP, die in den ver­gan­ge­nen Mona­ten die Lie­fe­rung der Kampf­pan­zer for­der­ten. „Wir haben uns jetzt auf die Gegen­wart zu kon­zen­trie­ren und die ange­kün­dig­te Aus­bil­dung an den Mar­dern und Leo­pards umzu­set­zen und die Pan­zer ent­spre­chend zu ver­le­gen”, sag­te die Vor­sit­zen­de des Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses, Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann. Das sei „jetzt ange­sichts des Stel­lungs­kriegs von rie­si­ger Bedeu­tung”. Ähn­lich argu­men­tiert ihr Frak­ti­ons­kol­le­ge Mar­cus Faber. „Jetzt müs­sen wir erst ein­mal die Lie­fe­rung der Leo­pard 2 in ver­nünf­ti­ger Stück­zahl – samt Aus­bil­dung und logis­ti­scher Ver­sor­gung – orga­ni­sie­ren”, so der FDP-Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ker. Auch die Grü­nen-Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ke­rin Sara Nan­ni äußer­te sich zurück­hal­tend. „Wir müs­sen jetzt weg von dem Blick auf ein­zel­ne Sys­te­me und hin zu der Fra­ge: Wie muss Deutsch­land sich im Ram­stein-For­mat ein­brin­gen, damit die kurz- und mit­tel­fris­ti­ge Unter­stüt­zung mit neu­em Mate­ri­al aus der Indus­trie gelingt”, sag­te die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te auf die Fra­ge nach Kampf­flug­zeu­gen für die Ukrai­ne. Ihr Frak­ti­ons­kol­le­ge Robin Wage­ner ergänz­te: „Statt jetzt sofort Debat­ten über ande­re Waf­fen­sys­te­me zu füh­ren, soll­ten wir uns dar­auf kon­zen­trie­ren, dass die Pan­zer schnell ein­ge­setzt wer­den kön­nen.” Noch deut­li­cher sind die Reak­tio­nen in den Rei­hen der Kanz­ler­par­tei SPD. „Wir lie­fern Luft­ab­wehr, Muni­ti­on, Fahr­zeu­ge und nun neben Schüt­zen- auch Kampf­pan­zer”, sag­te der Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ker Andre­as Schwarz. „Damit zeigt Deutsch­land deut­lich sei­ne gro­ße Hilfs­be­reit­schaft – Kampf­flug­zeu­ge ste­hen ganz klar nicht zur Dis­po­si­ti­on.” Schwarz hat­te sich in den ver­gan­ge­nen Wochen als einer der weni­gen Sozi­al­de­mo­kra­ten offen für Leo­pard-Lie­fe­run­gen ausgesprochen.

Foto: Ukrai­ni­sche Flag­ge vor dem Par­la­ment in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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