CDU zeigt Ver­ständ­nis für Ehrung von Mer­kels Flüchtlingspolitik

Der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Uni­ons­frak­ti­on, Thors­ten Frei (CDU) hat grund­sätz­lich Ver­ständ­nis für die Ehrung der frü­he­ren Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) durch die UNESCO. Aller­dings zei­ge der Preis für Mer­kels Flücht­lings­en­ga­ge­ment auch, dass die Situa­ti­on heu­te eine ganz ande­re sei, sag­te Frei dem TV-Sen­der „Welt” am Mitt­woch. „Ob es die rich­ti­ge Zeit ist, das ist etwas, was die UNESCO zu ent­schei­den hat.” Deut­lich wer­de dar­an auch, dass die Zei­ten nicht unbe­dingt mit­ein­an­der ver­gleich­bar sei­en, son­dern jeweils eige­ne Her­aus­for­de­run­gen böten, so der CDU-Politiker. 

„Ich glau­be, man kann schon sagen, dass Ange­la Mer­kel auch für ihre Lebens­leis­tung geehrt wird. Und das bedeu­tet eben in einer Situa­ti­on, wo Men­schen aus dem Nahen Osten in gro­ßer Ver­zweif­lung – häu­fig zu Fuß und über die Stra­ße, oder damals am Buda­pes­ter Bahn­hof – nach Deutsch­land gekom­men sind, dort auch zu sagen: Wir hel­fen und unter­stüt­zen die­je­ni­gen, die Hil­fe bedür­fen.” An die­ser Ziel­set­zung hal­te man auch heu­te fest, so Frei. „Nur, um das auch zukünf­tig tun zu kön­nen, müs­sen Über­las­tungs­si­tua­tio­nen ver­mie­den wer­den.” Dar­aus lei­te sich auch ein strik­te­res Vor­ge­hen gegen die­je­ni­gen ab, die sich ohne Schutz­sta­tus in Deutsch­land auf­hiel­ten. „Das bedeu­tet eben: Nicht jeder, der will, kann nach Deutsch­land kom­men – nur der­je­ni­ge, der auch tat­säch­lich schutz­be­dürf­tig ist. Und es ist in einem Rechts­staat, wie ich fin­de, eine pure Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass die­je­ni­gen, die einen abge­lehn­ten Asyl­be­scheid haben, dass die unser Land auch wie­der ver­las­sen müs­sen.” Wer dies nicht frei­wil­lig tue, müs­sen abge­scho­ben wer­den, so Frei. „Ich glau­be, das ist eine Grund­wahr­heit, die man auch als sol­che aus­spre­chen muss.” (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Flücht­lin­ge auf der Bal­kan­rou­te, über dts Nachrichtenagentur

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