CDU zwei­felt an Leis­tungs­fä­hig­keit der deut­schen Geheimdienste

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Vize­vor­sit­zen­de des Geheim­dienst­gre­mi­ums im Bun­des­tag, Rode­rich Kie­se­wet­ter (CDU), sieht die deut­schen Nach­rich­ten­diens­te für die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen nur unzu­rei­chend gewapp­net. „Unse­re eige­nen Diens­te sind offen­sicht­lich nicht aus­rei­chend leis­tungs­fä­hig, zumal wir mit neu­en Bedro­hun­gen im Rah­men des hybri­den Krie­ges gegen Deutsch­land kon­fron­tiert sind”, sag­te Kie­se­wet­ter dem „Han­dels­blatt”. Deutsch­land sei bei der Nach­rich­ten­ge­win­nung „viel­fach von den USA abhängig”. 

Als Kon­se­quenz for­der­te der CDU-Abge­ord­ne­te eine bes­se­re Aus­stat­tung der Geheim­diens­te. Künf­tig müs­se eine „Bedro­hungs­ge­samt­rech­nung” auf­ge­stellt wer­den, aus der Ablei­tun­gen zum Schutz der Gesell­schaft getrof­fen wer­den müss­ten. „Dabei müs­sen wir die struk­tu­rel­le, finan­zi­el­le wie per­so­nel­le Aus­stat­tung der Nach­rich­ten­diens­te und die Geset­zes­la­ge an die brei­te­re Bedro­hungs­la­ge anpas­sen.” Dies betref­fe etwa tech­ni­sche Fähig­kei­ten und Auf­klä­rungs­tools ins­be­son­de­re im Bereich der Auf­klä­rung von Finanz­strö­men. Auch der Prä­si­dent des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schut­zes, Ste­phan Kra­mer, sieht Hand­lungs­be­darf. „In Deutsch­land habe ich zuneh­mend den Ein­druck, dass wir mehr mit Kon­troll­pflich­ten und Berich­ten als mit unse­rer eigent­li­chen Auf­ga­be der Gefah­ren­ab­wehr und Auf­klä­rung von Gefah­ren beschäf­tigt sind”, sag­te Kra­mer dem „Han­dels­blatt”. „Das Miss­trau­en in die Arbeit der Behör­den steht an ers­ter Stel­le, und das ist kei­ne gesun­de Ein­stel­lung und Basis für eine erfolg­rei­che Ver­tei­di­gung unse­rer Sicher­heit.” Kra­mer mahn­te, die Vor­ga­ben für die Nach­rich­ten­diens­te ange­sichts der aktu­el­len Bedro­hungs­la­gen „drin­gend” zu über­den­ken. Eine Koope­ra­ti­on mit aus­län­di­schen Part­ner­diens­ten set­ze auch immer vor­aus, dass man Infor­ma­tio­nen aus­tau­schen kön­ne und nicht nur abgreife.

Foto: BND-Zen­tra­le, über dts Nachrichtenagentur

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