Chi­na: Bun­des­an­walt­schaft klagt Deut­schen wegen Spio­na­ge an

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - Staatsanwaltschaft - Haupteingang - KarlsruheFoto: Haupteingang vom Generalbundesanwalt (Karlsruhe), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Bun­des­an­walt­schaft hat Ankla­ge gegen einen Deut­schen wegen „geheim­dienst­li­cher Agen­ten­tä­tig­keit” für Chi­na erhoben.

Das teil­te die Behör­de am Diens­tag mit. Der Poli­to­lo­ge betrieb dem­nach seit 2001 einen soge­nann­ten Think­tank, dem er auf­grund sei­ner wis­sen­schaft­li­chen Repu­ta­ti­on und über lan­ge Jah­re auf­ge­bau­ter Netz­wer­ke zu „inter­na­tio­na­ler Bedeu­tung” ver­hol­fen haben soll. Anläss­lich einer Vor­trags­rei­se nach Schang­hai im Juni 2010 sei­en Ange­hö­ri­ge eines chi­ne­si­schen Nach­rich­ten­diens­tes mit dem Ange­schul­dig­ten in Kon­takt getre­ten, um ihn für eine Mit­ar­beit zu gewin­nen, so die Bundesanwaltschaft.

In der Fol­ge­zeit bis Novem­ber 2019 soll der Poli­to­lo­ge dem chi­ne­si­schen Geheim­dienst im Vor­feld oder Nach­gang von Staats­be­su­chen oder mul­ti­na­tio­na­len Kon­fe­ren­zen sowie zu bestimm­ten aktu­el­len Fra­ge­stel­lun­gen regel­mä­ßig Infor­ma­tio­nen über­mit­telt haben. Die­se hat er den Ermitt­lern zufol­ge vor­ran­gig von sei­nen zahl­rei­chen, über das Insti­tut gewon­ne­nen hoch­ran­gi­gen poli­ti­schen Ansprech­part­nern beschafft. Als Gegen­leis­tung sol­len dem Ange­klag­ten die Rei­sen zu den jewei­li­gen Tref­fen mit den chi­ne­si­schen Nach­rich­ten­dienst­mit­ar­bei­tern ein­schließ­lich eines Rah­men­pro­gramms finan­ziert wor­den sein. Zudem habe er ein Hono­rar erhal­ten, so die Karls­ru­her Behör­de. Die Ankla­ge wur­de bereits am 20. Mai 2021 vor dem Staats­schutz­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen erho­ben, die Fest­nah­me erfolg­te am Montag.

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