Details zu Ermitt­lungs­pan­ne bei „Reichs­bür­ger-Raz­zia”

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Im Zuge der „Reichs­bür­ger-Raz­zia” in der letz­ten Woche wer­den Details dazu bekannt, wie­so einer der Beschul­dig­ten schon spä­tes­tens gut ein Woche vor­her gewarnt war und sogar sei­ne Nach­ba­rin infor­mier­te. Das Lan­des­kri­mi­nal­amt (LKA) Bay­ern soll bei dem Mann eine soge­nann­te „Gefähr­der­an­spra­che” durch­ge­führt haben. Dar­un­ter wird ver­stan­den, wenn die Poli­zei jeman­den auf­for­dert, sich nicht an Straf­ta­ten zu beteiligen. 

Das Maga­zin „T‑Online” berich­tet, Aus­lö­ser für die Anspra­che durch das LKA sei ein Video, das der frü­he­re Bun­des­wehr­oberst in sozia­len Medi­en ver­öf­fent­lich­te. Aus Grün­den der Gefah­ren­ab­wehr such­ten die Beam­ten den Kon­takt zu dem Mann, als sie ihn nicht erreich­ten, hin­ter­lie­ßen sie eine Nach­richt. Am 27. Novem­ber rief der Ver­däch­ti­ge dann sei­ne Nach­ba­rin an und warn­te, dass bald die Poli­zei vor der Tür ste­hen könn­te. Zu die­sem Zeit­punkt befand er sich ver­mut­lich schon im Aus­land. Fest­ge­nom­men wur­de er in Ita­li­en. Die innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Lin­ken-Frak­ti­on, Mar­ti­na Ren­ner, kri­ti­sier­te das Vor­ge­hen scharf: „Es ist als Pan­ne zu bezeich­nen, wenn der Gene­ral­bun­des­an­walt ein Ter­ror­ver­fah­ren mit umfang­rei­chen ver­deck­ten Maß­nah­men führt und eine Lan­des­po­li­zei gleich­zei­tig gegen einen zen­tra­len Beschul­dig­ten eine Gefähr­der­an­spra­che durch­führt”, sag­te Ren­ner dem Nach­rich­ten­por­tal. „Sowas birgt immer die Gefahr, dass Beweis­mit­tel besei­tigt werden.”

Foto: Poli­zei­strei­fe im Ein­satz, über dts Nachrichtenagentur

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