Eini­gung auf Hal­bie­rung von Ersatzfreiheitsstrafen

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann (FDP) und Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD) haben ihren Kon­flikt über die von Busch­mann geplan­te Hal­bie­rung von Ersatz­frei­heits­stra­fen bei­gelegt. „Wir haben uns beim The­ma Ersatz­frei­heits­stra­fen mitt­ler­wei­le geei­nigt”, sag­te er dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land”. „Mit dem Gesetz­ent­wurf aus unse­rem Haus wol­len wir die Ersatz­frei­heits­stra­fe hal­bie­ren. Für Geld­stra­fen von 20 Tages­sät­zen wür­de es noch halb so vie­le Tage Haft geben, im vor­lie­gen­den Fall also zehn. Dabei bleibt es auch.” 

Die Sor­ge des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums, dass von der Reform gewalt­tä­ti­ge Part­ner pro­fi­tie­ren könn­ten und die Zah­lungs­be­reit­schaft der zu einer Geld­stra­fe Ver­ur­teil­ten ins­ge­samt nach­las­sen wer­de, sei ange­sichts vor­lie­gen­der Sta­tis­ti­ken „eher fern”, sag­te der FDP-Poli­ti­ker. „Denn fast 90 Pro­zent derer, die Ersatz­frei­heits­stra­fen ver­bü­ßen müs­sen, haben gar kei­ne fes­ten Part­ner­schaf­ten. Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te spie­len in die­sem Bereich kaum eine Rol­le.” Mit einer nach­las­sen­den Zah­lungs­be­reit­schaft sei eben­falls nicht zu rech­nen. Er füg­te hin­zu: „Wir wer­den aber eine Eva­lua­ti­ons­klau­sel auf­neh­men und dann also spä­ter prü­fen, ob sich die Zah­lungs­be­reit­schaft anders als erwar­tet ent­wi­ckelt hat. Soll­te es die von Frau Fae­ser befürch­te­te Ent­wick­lung wider Erwar­ten doch geben, wäre gege­be­nen­falls nach­zu­steu­ern. Das scheint mir ein ver­nünf­ti­ger Kom­pro­miss zu sein, der der Sache gerecht wird und die Reso­zia­li­sie­rung der Betrof­fe­nen nach vor­ne rückt.” Busch­mann geht nach eige­nen Wor­ten davon aus, „dass der Gesetz­ent­wurf sehr bald ins Kabi­nett geht. Nach vie­len ver­geb­li­chen Anläu­fen zu die­ser wich­ti­gen Reform ste­hen wir nun vor dem Durch­bruch.” Eine schnel­le Beschluss­fas­sung im Bun­des­tag sei das Ziel. Der Jus­tiz­mi­nis­ter hat­te den Gesetz­ent­wurf in die Res­sort­ab­stim­mung gege­ben. Doch die Innen­mi­nis­te­rin woll­te ihn nicht mit­tra­gen. Da sie ihren Wider­stand auf­gibt, steht der Bil­li­gung im Kabi­nett und der anschlie­ßen­den Bera­tung im Bun­des­tag nichts mehr im Wege. Betrof­fen wären Tau­sen­de Men­schen, die ihre Geld­stra­fen nicht zah­len, über­wie­gend weil sie es nicht kön­nen, und des­halb vor­über­ge­hend ins Gefäng­nis gehen. Nach Anga­ben des Bun­des­am­tes für Jus­tiz waren dies allein am Stich­tag 30. Juni 2022 ins­ge­samt 4.411 Frau­en und Männer.

Foto: Gefäng­nis, über dts Nachrichtenagentur

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