Finanz­mi­nis­ter kün­digt „ambi­tio­nier­tes Steu­er­pro­gramm” an

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) hat für die nächs­ten Wochen die Prä­sen­ta­ti­on umfas­sen­der Steu­er­plä­ne ange­kün­digt. „Ich wer­de im Früh­jahr ein ambi­tio­nier­tes Steu­er­pro­gramm vor­stel­len”, sag­te Lind­ner der „Welt” (Mitt­wochs­aus­ga­be). Das Pro­gramm wer­de aus allem bestehen, was „öko­no­misch und poli­tisch rea­lis­tisch” sei. 

„Dazu gehö­ren neue Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten und Inves­ti­ti­ons­prä­mi­en für Unter­neh­men.” Die Steu­er­än­de­run­gen, die der­zeit in sei­nem Minis­te­ri­um erar­bei­tet wer­den, sieht der FDP-Poli­ti­ker als Teil eines neu­en Wachs­tums­pa­kets. „Wir brau­chen eine zwei­te Zei­ten­wen­de, eine wirt­schaft­li­che und finanz­po­li­ti­sche”, sag­te Lind­ner. Es sei eine Illu­si­on zu glau­ben, dass sich die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der deut­schen Wirt­schaft von allein wie­der ein­stel­le. Steu­er­li­che Anrei­ze sind dabei aus Sicht des FDP-Vor­sit­zen­den ein ent­schei­den­des Ele­ment. „Die Steu­er­po­li­tik wird zu einem zuneh­mend wich­ti­gen Wett­be­werbs­fak­tor – auch weil güns­ti­ge Ener­gie­prei­se es nicht mehr sind”, sag­te Lind­ner. In dem Zusam­men­hang sprach er sich auch für die Nut­zung fos­si­ler Ener­gie­trä­ger aus Deutsch­land aus. „Es geht um eine Ener­gie­po­li­tik, die nicht so wäh­le­risch ist, wie es sich gera­de andeu­tet”, sag­te er. „Wir müs­sen hei­mi­sche Öl- und Gas­vor­kom­men nut­zen.” Lind­ner hat­te im Novem­ber ein „Wachs­tums­pa­ket 2023/2024” zur Stär­kung der wirt­schaft­li­chen Erho­lung ange­kün­digt. Dazu soll das Steu­er­pro­gramm gehö­ren. Als wei­te­re Bestand­tei­le des Pakets sind unter ande­rem Maß­nah­men zur Gewin­nung von Fach­kräf­ten und ein „Abbau von Büro­kra­tiel­as­ten” vorgesehen.

Foto: Finanz­mi­nis­te­ri­um, über dts Nachrichtenagentur

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