Finanz­mi­nis­te­ri­um ver­tei­digt Soli nicht vor Bundesfinanzhof

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­tei­digt den Soli­da­ri­täts­zu­schlag nun doch nicht vor dem Bun­des­fi­nanz­hof. Das obers­te Gericht in Steu­er­sa­chen sei am Mitt­woch über die Ent­schei­dung infor­miert wor­den, berich­tet die „Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung” (Don­ners­tags­aus­ga­be). Nach Infor­ma­tio­nen der FAZ soll Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) per­sön­lich ent­schie­den haben, dass sein Haus den Bei­tritt zu dem Ver­fah­ren zurückzieht. 

Er kor­ri­giert damit eine Ent­schei­dung sei­nes Vor­gän­gers Olaf Scholz (SPD). Nächs­ten Diens­tag fin­det die münd­li­che Ver­hand­lung zur Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlags in der aktu­el­len gesetz­li­chen Rege­lung in Mün­chen statt – ohne einen Ver­tre­ter des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums. In einem Mus­ter­ver­fah­ren des Bun­des der Steu­er­zah­ler wehrt sich ein Ehe­paar aus Bay­ern gegen die Fest­set­zung der Vor­aus­zah­lun­gen zum Soli­da­ri­täts­zu­schlags für die Jah­re 2020 und 2021. Nach Auf­fas­sung der Klä­ger ist mit dem Jahr 2020 die ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge für die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags weg­ge­fal­len, weil der Soli­dar­pakts II Ende 2019 aus­ge­lau­fen ist. Anfang 2021 wur­de der Soli­da­ri­täts­zu­schlag für die aller­meis­ten Steu­er­zah­ler abge­schafft – zumin­dest in der Ein­kom­men­steu­er. Im Koali­ti­ons­ver­trag haben die Ampel­part­ner das heik­le The­ma Soli­da­ri­täts­zu­schlag aus­ge­klam­mert. Die FDP ist schon lan­ge dafür, den Soli kom­plett abzu­schaf­fen, weil die alte Begrün­dung weg­ge­fal­len ist. Unver­än­dert hal­te Lind­ner die voll­stän­di­ge Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für wün­schens­wert, auch wenn dies in der Ampel­ko­ali­ti­on nicht mehr­heits­fä­hig sei, heißt es. Unge­ach­tet des­sen befür­wor­te das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Solidaritätszuschlags.

Foto: Finanz­mi­nis­te­ri­um, über dts Nachrichtenagentur

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