Gericht bremst gemein­sa­me Gas­be­schaf­fung der EU

Luxem­burg (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die gemein­sa­me Beschaf­fung von Gas auf euro­päi­scher Ebe­ne könn­te spä­ter begin­nen als geplant. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass der Auf­trag zur Ein­rich­tung der Beschaf­fungs­platt­form der­zeit nicht ver­ge­ben wer­den darf, wie das „Han­dels­blatt” (Don­ners­tag­aus­ga­be) berich­tet. Die EU-Kom­mis­si­on ist mit einer Kla­ge kon­fron­tiert, die das Ziel hat, dass die bis­he­ri­ge Aus­schrei­bung abge­bro­chen und neu auf­ge­setzt wer­den muss. 

Die Kom­mis­si­on hat die Aus­schrei­bung für die Beschaf­fungs­platt­form nicht öffent­lich gemacht, was nur unter beson­de­ren Bedin­gun­gen wie „extre­mer Dring­lich­keit” vor­ge­se­hen ist. Dadurch konn­ten sich nicht alle inter­es­sier­ten Unter­neh­men bewer­ben. Der Klä­ger argu­men­tiert, es habe kein unvor­her­ge­se­he­nes Ereig­nis gege­ben, das zu einer extre­men Dring­lich­keit füh­ren wür­de. Schon seit März 2022 arbei­tet die Kom­mis­si­on dar­an, den Gas­be­darf der Unter­neh­men in der EU zu bün­deln. Seit­dem hät­te sie sich um die Aus­schrei­bung küm­mern kön­nen, so der Klä­ger. „Die Kom­mis­si­on ist von der Recht­mä­ßig­keit ihres Han­delns über­zeugt”, sag­te eine Spre­che­rin der Brüs­se­ler Behör­de dem „Han­dels­blatt”. Man wer­de den Auf­trag schnellst­mög­lich ver­ge­ben. Dem Gericht gegen­über argu­men­tiert die Kom­mis­si­on, es sei ein „unmit­tel­ba­rer und unver­gleich­ba­rer” Scha­den für die EU und ihre Bür­ger zu erwar­ten, wenn das Gericht sei­ne Ent­schei­dung nicht schnell auf­he­be. Bei dem Klä­ger han­delt es sich um die Fir­ma Enmacc aus Mün­chen, die eine außer­börs­li­che Gas­han­dels­platt­form betreibt und sich gern um den Auf­trag bewor­ben hät­te. „Wir sind über­zeugt, lie­fern zu kön­nen, was die Kom­mis­si­on sucht, schnel­ler und bes­ser als jeder ande­re”, sag­te Geschäfts­füh­rer Jens Hart­mann dem „Han­dels­blatt”.

Foto: Gas­spei­cher, über dts Nachrichtenagentur

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