Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Nach den Ver­haf­tun­gen in der „Reichsbürger”-Szene gibt es im Prä­si­di­um des Bun­des­ta­ges und unter füh­ren­den Abge­ord­ne­ten inzwi­schen weit­ge­hen­de Über­le­gun­gen, wie die Sicher­heit des Reichs­tags­ge­bäu­des und der ange­schlos­se­nen Bun­des­tags­bau­ten erhöht wer­den kann. Müs­sen die 736 Abge­ord­ne­ten und ihre Mit­ar­bei­ter bis­lang beim Betre­ten der Gebäu­de nicht durch eine Sicher­heits­schleu­se, so gibt es jetzt ers­te Vor­schlä­ge, dar­an etwas zu ändern. „Ich hiel­te es für rich­tig, Mit­ar­bei­ter von Abge­ord­ne­ten oder sogar die­se selbst durch die Sicher­heits­schleu­se gehen zu las­sen, wenn sie beson­ders gro­ße Gepäck­stü­cke dabei haben”, sag­te Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Kat­rin Göring-Eckardt (Grü­ne) der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung” (Don­ners­tags­aus­ga­be).

„Min­des­tens stich­pro­ben­ar­tig soll­te das gesche­hen.” In ande­ren Par­la­men­ten, etwa dem Euro­päi­schen Par­la­ment in Brüs­sel, müss­ten alle Per­so­nen beim Rein­ge­hen durch eine Sicher­heits­schleu­se, sag­te die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin. Das wäre bei den klei­nen Schleu­sen des Bun­des­ta­ges kaum mög­lich. „Aber der Bun­des­tag hat vie­le Ein­gän­ge, und an eini­gen ist reich­lich Platz. Zumin­dest soll­ten wir erwä­gen, was mög­lich ist. Jeden­falls ist es kei­ne Lösung zu sagen: Weil es kom­pli­ziert ist, las­sen wir es”, so Göring-Eckardt. Der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Uni­ons­frak­ti­on, Thors­ten Frei (CDU) sag­te der FAZ: „Wenn wir das für erfor­der­lich hal­ten, müs­sen wir auch über­le­gen, einen deut­lich grö­ße­ren Kreis von Haus­aus­weis­in­ha­bern vor dem Betre­ten des Bun­des­ta­ges durch eine Sicher­heits­schleu­se gehen zu las­sen.” Mit soge­nann­ten Haus­aus­wei­sen, aber bis­her ohne Sicher­heits­kon­trol­le, gelan­gen die Mit­ar­bei­ter der Abge­ord­ne­ten, der Frak­tio­nen und der Bun­des­tags­ver­wal­tung in die Gebäu­de. Göring-Eckardt sprach sich auch für inten­si­ve­re Sicher­heits­über­prü­fun­gen von Mit­ar­bei­tern aus: „Bis­her wer­den die Mit­ar­bei­ter von Abge­ord­ne­ten nur ein­mal zu Beginn der Legis­la­tur­pe­ri­ode sicher­heits­über­prüft. Man kann dar­über nach­den­ken, das öfter zu machen.” Das, und stren­ge­re Regeln für ehe­ma­li­ge Abge­ord­ne­te, hält auch Frei für denk­bar. „Vor­stell­bar ist es, ehe­ma­li­ge Abge­ord­ne­te anders als bis­her auch einer Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung zu unter­zie­hen. Bei akti­ven Mit­ar­bei­tern könn­te die­se öfter als ein­mal in der Legis­la­tur­pe­ri­ode statt­fin­den.” Zurück­hal­ten­der zeigt sich Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Wolf­gang Kubicki (FDP). „Nach der Ver­haf­tung der ‘Reichsbürger‘-Gruppe wird zwar über die Sicher­heit des Bun­des­ta­ges dis­ku­tiert”, sag­te er der FAZ. „Aber das tun wir ohne­hin per­ma­nent. Gro­ße, ganz grund­sätz­li­che Ände­run­gen sind bis­lang nicht geplant.” Hin­ter­grund der Debat­te sind Umsturz­plä­ne der ver­haf­te­ten „Reichs­bür­ger”, die auch ein gewalt­sa­mes Vor­drin­gen in den Reichs­tag vor­se­hen. An ihnen war eine ehe­ma­li­ge AfD-Abge­ord­ne­te betei­ligt. Ehe­ma­li­ge haben nach ihrem Aus­schei­den aus dem Bun­des­tag eine Legis­la­tur­pe­ri­ode lang einen Aus­weis, der ihnen den Zugang zum Par­la­ment ermög­licht. Seit die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode müs­sen sie aller­dings auch die Sicher­heits­schleu­sen passieren.

Foto: Bun­des­tag, über dts Nachrichtenagentur