Die Vor­sit­zen­de der Grü­nen­frak­ti­on im Bun­des­tag, Brit­ta Haßel­mann, sieht in den Beschlüs­sen der euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs zur Migra­ti­ons­po­li­tik Fort­schrit­te. „Es ist gut, dass auch Dank der deut­schen Ver­hand­lungs­li­nie die Bedeu­tung lega­ler Zugangs­we­ge in der Ver­ein­ba­rung betont wur­de und jede wei­te­re Ent­wick­lung in der euro­päi­schen Migra­ti­ons­po­li­tik, ein­schließ­lich aller Grenz­schutz­maß­nah­men nur in Über­ein­stim­mung mit inter­na­tio­na­lem Recht und Men­schen­rechts­stan­dards ste­hen müs­sen”, sag­te Haßel­mann am Frei­tag. „Wir brau­chen eine euro­päi­sche Migra­ti­ons­po­li­tik der Huma­ni­tät und Ordnung.” 

Den­noch blei­be die Situa­ti­on an den euro­päi­schen Außen­gren­zen ange­spannt. „Es darf nicht sein, dass ein­zel­ne Mit­glied­staa­ten der EU eine Stra­te­gie der Abschre­ckung durch Push­backs und Grenz­schlie­ßun­gen ver­fol­gen. Euro­päi­sche Gren­zen zu stär­ken muss immer auch hei­ßen, Mög­lich­kei­ten zum Schutz Geflüch­te­ter mit­zu­den­ken”, sag­te die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin. „Dazu zählt der unein­ge­schränk­te Zugang zu fai­ren Prüf­ver­fah­ren für Schutz­su­chen­de in den Ankunfts­län­dern.” Zudem dür­fe der Ein­satz zivi­ler See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die seit Jah­ren die Lücke füll­ten, die die EU-Mit­glieds­staa­ten an den Außen­gren­zen hin­ter­lie­ßen, nicht behin­dert wer­den. „Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät und Ent­las­tung für beson­ders betrof­fe­ne EU-Staa­ten errei­chen wir nur durch eine gerech­te Ver­tei­lung von Ver­ant­wor­tung und Zustän­dig­kei­ten zwi­schen allen EU-Mit­glied­staa­ten”, sag­te Haßel­mann. „Die EU steht hier in einer gewal­ti­gen Ver­ant­wor­tung und darf ihre Vor­bild­funk­ti­on in Hin­blick auf Rechts­staat­lich­keit und Mensch­lich­keit nicht ver­lie­ren.” (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Flücht­lin­ge auf der Bal­kan­rou­te, über dts Nachrichtenagentur