Grü­ne wol­len 2023 mehr Anstren­gun­gen für den Klimaschutz

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Nach hef­ti­gen Rück­schlä­gen in die­sem Jahr for­dern die Grü­nen deut­lich grö­ße­re Anstren­gun­gen der Bun­des­re­gie­rung für den Kli­ma­schutz. „2023 muss das Jahr des Kli­ma­schut­zes wer­den”, sag­te Grü­nen-Che­fin Ricar­da Lang der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Don­ners­tags­aus­ga­be). Im Kampf gegen die Kri­se sei 2022 jeder Part­ner inner­halb der Koali­ti­on aus Grü­nen, SPD und FDP mal über sei­nen Schat­ten gesprungen. 

„Die­sen Modus brau­chen wir auch beim Kli­ma­schutz”, sag­te sie wei­ter. Der Staat müs­se mas­siv in Kli­ma­schutz und Trans­for­ma­ti­on inves­tie­ren. „Dafür neh­men die USA viel Geld in die Hand, for­mu­lie­ren Vor­ga­ben und Zie­le. Dar­auf brau­chen wir eine Ant­wort”, so Lang. Har­te Kri­tik übte sie an Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP). „Im Moment hinkt beson­ders der Ver­kehrs­be­reich hin­ter­her”, sag­te die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin mit Blick auf den Kli­ma­schutz. Not­wen­dig sei­en Inves­ti­tio­nen in die Bahn und ein Abbau umwelt­schäd­li­cher Sub­ven­tio­nen, also etwa eine Reform das Dienst­wa­gen­pri­vi­legs. „Im kom­men­den Jahr muss der Ver­kehrs­sek­tor lie­fern.” Wis­sings Wunsch, die Kli­ma­zie­le im Ver­kehrs­sek­tor auf­zu­wei­chen und über ver­schie­de­ne Sek­to­ren erfül­len zu las­sen, lehnt Lang ab. „Jedes Kin­der­gar­ten­kind weiß: Wenn die Grup­pe gemein­sam ver­sucht, auf­zu­räu­men, und eini­ge weni­ge wer­fen die gan­ze Zeit noch Bau­klöt­ze durch die Gegend, dann ist am Ende nicht auf­ge­räumt. Das heißt, jeder Sek­tor muss einen Bei­trag für die im Gesetz fest­ge­leg­ten Kli­ma­zie­le leis­ten”, sag­te sie. Damit spitzt sich zum Jah­res­wech­sel der Streit zwi­schen FDP und Grü­nen wie­der zu. Erst am Mon­tag hat­te Wis­sing die Grü­nen mit der neu­er­li­chen For­de­rung nach län­ge­ren Atom­lauf­zei­ten pro­vo­ziert, damit Ener­gie für E‑Autos bezahl­bar blei­be. Lang ent­geg­ne­te nun: „Bezahl­bar sind vor allem erneu­er­ba­re Ener­gien. Und für den Aus­bau der Elek­tro­flot­te könn­te der Ver­kehrs­mi­nis­ter zum Bei­spiel schnel­ler Lade­säu­len auf­stel­len.” Beschleu­ni­gen wol­len die Grü­nen auch den Koh­le­aus­stieg und ihn jetzt für ganz Deutsch­land auf 2030 vor­zie­hen. „Es ist wich­tig, dafür 2023 den nächs­ten Schritt zu gehen. Das Ziel muss sein, dass Deutsch­land bun­des­weit 2030 aus der Koh­le aus­steigt. Wir kön­nen und müs­sen das hin­be­kom­men”, sag­te Lang. Ursprüng­lich war als Datum für den Koh­le­aus­stieg das Jahr 2038 fest­ge­legt wor­den. In ihrem Koali­ti­ons­ver­trag hat die Ampel-Koali­ti­on in Ber­lin bis­lang ledig­lich for­mu­liert, „idea­ler­wei­se” bis 2030 aus­zu­stei­gen. Im Herbst hat­ten sich der Bund, Nord­rhein-West­fa­len und RWE bereits auf einen vor­ge­zo­ge­nen Aus­stieg bis 2030 im Wes­ten geei­nigt. In Ost­deutsch­land gibt es jedoch hef­ti­gen Wider­stand gegen einen vor­ge­zo­ge­nen Ausstieg.

Foto: Grü­nen-Par­tei­zen­tra­le, über dts Nachrichtenagentur

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