Grü­ne wol­len nach Raz­zia AfD-Ver­bots­ver­fah­ren nicht ausschließen

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Grü­nen-Vor­sit­zen­de Ricar­da Lang will ein AfD-Ver­bots­ver­fah­ren nicht aus­schlie­ßen. „Das muss sehr genau geprüft wer­den. Denn was wir durch­aus sehen, ist, dass der Rechts­extre­mis­mus einen par­la­men­ta­ri­schen Arm hat – und das ist die AfD”, sag­te Lang dem Fern­seh­sen­der „Welt”.

Eine Par­tei dür­fe man zwar nicht leicht­fer­tig ver­bie­ten, aber ein Ver­bots­ver­fah­ren sei durch­aus eine Opti­on, die man nicht tabui­sie­ren dür­fe. In der Sache gebe es gute Grün­de für ein Ver­bot: „Da ist eine Par­tei, die die­se Demo­kra­tie – und am Ende auch die­ses Land – zutiefst ver­ach­tet. Die sich gera­de zum Sprach­rohr von Wla­di­mir Putin macht”, sag­te Lang. Den­noch sei ein Par­tei­ver­bot ein schwer­wie­gen­der Ein­griff. „Das ist nichts, was man leicht­fer­tig angeht”, so Lang. „Es darf aber auch nichts sein, was ein Tabu ist.”

Foto: Grü­nen-Par­tei­zen­tra­le, über dts Nachrichtenagentur

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