Gut­ach­ten sieht recht­li­che Gren­zen bei Planungsbeschleunigung

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Es ist recht­lich nur schwer mög­lich, bei Infra­struk­tur­pro­jek­ten die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung pau­schal aus­zu­set­zen, um die Dau­er der Ver­fah­ren abzu­kür­zen. Zu die­sem Ergeb­nis kommt ein Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags im Auf­trag der Grü­nen, über das der „Spie­gel” in der aktu­el­len Aus­ga­be berich­tet. „Es liegt auf der Hand, dass das schlich­te Abschnei­den von Prü­fungs­schrit­ten Zulas­sungs­ver­fah­ren beschleu­ni­gen kann. Im Umwelt­recht trifft der natio­na­le Gesetz­ge­ber aber auf uni­ons­recht­li­che Gren­zen”, heißt es in der Stellungnahme. 

Bevor Behör­den grö­ße­re Bau- und Infra­struk­tur­pro­jek­te zulas­sen, müs­sen sie die Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt prü­fen. Für die LNG-Ter­mi­nals, die gebraucht wur­den, um Deutsch­land wei­ter mit Gas zu ver­sor­gen, wur­de im Gesetz eine Aus­nah­me fest­ge­schrie­ben. Seit­dem dis­ku­tiert die Poli­tik dar­über, ob die­se Aus­nah­me auch für ande­re Infra­struk­tur­vor­ha­ben gel­ten könn­te. FDP und SPD schla­gen dies etwa für Ersatz­bau­ten von Auto­bahn­brü­cken vor, auch wenn damit eine Aus­wei­tung der Kapa­zi­tät ver­bun­den wäre. Das Gut­ach­ten ver­weist dar­auf, dass die EU-Richt­li­nie Aus­nah­men ermög­li­che, aller­dings in Gren­zen. Ein gewis­ser Spiel­raum bestehe nur, wenn ein Schei­tern eines Pro­jekts „die poli­ti­sche, admi­nis­tra­ti­ve und wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät und Sicher­heit gefähr­det”. Es sei außer­dem eine Ein­zel­fall­be­ur­tei­lung nötig, dies „wür­de bei­spiels­wei­se kei­ne Aus­nah­me für eine gan­ze Pro­jekt­ka­te­go­rie zulas­sen”, so das Gut­ach­ten. Die Grü­nen füh­len sich in ihrer Oppo­si­ti­on zu pau­scha­len Pla­nungs­be­schleu­ni­gun­gen bestä­tigt. „Das Gut­ach­ten belegt ein­deu­tig, dass das LNG-Gesetz nicht als gene­rel­le Blau­pau­se für alle Infra­struk­tur­pro­jek­te taugt”, sag­te Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Lukas Ben­ner. Er for­dert zur Pla­nungs­be­schleu­ni­gung die „kla­re Prio­ri­sie­rung der Pro­jek­te mit Blick auf den Kli­ma­schutz, Straf­fung und Digi­ta­li­sie­rung der Verfahren”.

Foto: Auto­bahn-Bau­stel­le, über dts Nachrichtenagentur

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