Habeck lehnt indi­vi­du­el­le CO2-Ober­gren­ze ab

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grü­ne), lehnt eine indi­vi­du­el­le CO2-Ober­gren­ze ab. „Ich kon­zen­trie­re mich jetzt nicht auf die Fra­ge eines indi­vi­du­el­len Bud­gets”, sag­te er dem ARD-Poli­tik­ma­ga­zin „Pan­ora­ma”. Eine sol­che Ober­gren­ze schlägt der Kli­ma­for­scher Hans Joa­chim Schellnhu­ber vor: ein indi­vi­du­el­les Bud­get soll den CO2-Aus­stoß pro Per­son begren­zen und gleich­zei­tig einen pri­va­ten Han­del mit CO2-Rech­ten ermöglichen. 

„Jeder Mensch kriegt drei Ton­nen CO2 pro Jahr, aber wer mehr braucht, muss es sich eben ein­kau­fen”, sag­te der eme­ri­tier­te Direk­tor des Pots­dam-Insti­tuts für Kli­ma­fol­gen­for­schung, und zwar von ande­ren, die weni­ger ver­ur­sa­chen. Schellnhu­ber füg­te hin­zu, dass man end­lich eine „radi­ka­le Klar­heit” brau­che, was jeder Ein­zel­ne bei­zu­tra­gen habe, um das Kli­ma zu sta­bi­li­sie­ren. Wenn man das wirk­lich ernst­neh­me und die Erd­er­wär­mung bei unter zwei Grad stop­pen wol­le, so der Kli­ma­for­scher, dann stün­de jedem Erden­bür­ger bis Mit­te des Jahr­hun­derts nur noch ein Bud­get von jähr­lich drei Ton­nen CO2 zur Ver­fü­gung. Um im Schnitt die drei Ton­nen CO2-Aus­s­stoß jähr­lich zu errei­chen, müs­se nie­mand die­se Gren­ze sofort ein­hal­ten. Die indi­vi­du­el­len Emis­sio­nen müss­ten aber ab jetzt schnell sin­ken – zunächst auf die drei Ton­nen bis etwa 2030 und dann wei­ter auf Null bis Mit­te des Jahr­hun­derts. Habeck will dage­gen die Men­ge der Treib­haus­ga­se durch die bereits ein­ge­lei­te­ten Maß­nah­men wie etwa den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien oder Gebäu­de­sa­nie­run­gen redu­zie­ren. Zudem müss­ten Pro­duk­te, die kli­ma­schäd­lich her­ge­stellt wür­den, teu­rer wer­den, so Habeck, oder falls nötig, ver­bo­ten wer­den. Er sei der Mei­nung, dass die Kli­ma­schutz­zie­le ohne eine „indi­vi­du­el­le Kli­ma-Kon­trol­le” bes­ser zu errei­chen sei­en. Doch selbst der von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­setz­te Exper­ten­rat für Kli­ma­fra­gen kommt zu der Ein­schät­zung, dass der Aus­stoß von Treib­haus­ga­sen zu lang­sam sinkt. Die Zie­le für das Jahr 2030 wür­den vor­aus­sicht­lich „signi­fi­kant ver­fehlt”, so das Gre­mi­um in sei­nem aktu­el­len Gut­ach­ten. Es emp­fiehlt des­halb, nicht mehr nur wei­che Min­de­rungs­zie­le zu for­mu­lie­ren, son­dern eine „har­te Begren­zung zuläs­si­ger Emis­si­ons­men­gen” ein­zu­füh­ren. Von den gefor­der­ten jähr­li­chen drei Ton­nen CO2 pro Per­son sind die Men­schen in Deutsch­land noch weit ent­fernt. Aktu­ell ver­ur­sacht jeder Ein­zel­ne hier­zu­lan­de im Schnitt etwa zehn Ton­nen CO2 pro Jahr. Men­schen mit grö­ße­ren Ver­mö­gen ver­ur­sa­chen sogar noch deut­lich grö­ße­re Men­gen an Treib­haus­ga­sen. Vie­le Mil­lio­nä­re in Deutsch­land kom­men nach Daten des Pari­ser „World Ine­qua­li­ty Lab” auf jähr­lich mehr als 100 Ton­nen CO2 pro Per­son. Und welt­weit ver­ur­sa­chen meh­re­re hun­dert­tau­send soge­nann­te „Super­rei­che” dem­nach pro Kopf sogar mehr als 2.000 Ton­nen CO2 jähr­lich. Das „World Ine­qua­li­ty Lab” gehört zur „Paris School of Eco­no­mics” und wird unter ande­rem von der EU sowie von den Ver­ein­ten Natio­nen finan­ziert. Ein pri­va­ter Emis­si­ons­han­del mit einem begrenz­ten indi­vi­du­el­len CO2-Bud­get wür­de einem „fun­da­men­ta­len Gerech­tig­keits­prin­zip” fol­gen, so der Schellnhu­ber, denn jeder Mensch habe den glei­chen Anspruch auf die Nut­zung der Erd­at­mo­sphä­re. Habeck räum­te ein, dass es einen Zusam­men­hang zwi­schen Reich­tum und glo­ba­ler Erwär­mung gebe. Das The­ma Ener­gie sei nicht mehr nur eine sozia­le, son­dern inzwi­schen auch eine öko­lo­gi­sche Gerech­tig­keits­fra­ge, so der Minis­ter. Ein indi­vi­du­el­les CO2-Bud­get lehnt der Grü­nen-Poli­ti­ker den­noch ab: „Die Gerech­tig­keits­fra­ge lösen wir in allen sozia­len Gesell­schaf­ten nicht über das Ver­bot von Wohl­stand oder Arbeit oder Reicht­ums­er­werb, son­dern über die Besteuerung.”

Foto: Tou­ris­ten beim Check-in am Flug­ha­fen, über dts Nachrichtenagentur

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