Innen­mi­nis­te­rin will Ein­bür­ge­rung beschleunigen

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD) will die Bedin­gun­gen für die Ein­bür­ge­rung in Deutsch­land deut­lich her­ab­set­zen. So sol­len zum Bei­spiel in Deutsch­land gebo­re­ne Kin­der von aus­län­di­schen Eltern auto­ma­tisch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erhal­ten, wenn ein Eltern­teil seit fünf Jah­ren „sei­nen recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt” in Deutsch­land hat, wie die „Bild” (Frei­tag­aus­ga­be) unter Beru­fung auf eine Schalt­kon­fe­renz des Minis­te­ri­ums mit den zustän­di­gen Res­sorts der Bun­des­län­der berich­tet. Außer­dem soll die Dau­er bis zur Ein­bür­ge­rung von Aus­län­dern von der­zeit acht Jah­ren auf fünf Jah­re ver­kürzt werden. 

„Bei Beson­de­ren Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen” soll eine Ein­bür­ge­rung bereits nach drei Jah­ren mög­lich sein. Die Fris­ten­re­ge­lung wür­de damit weit­ge­hend dem fran­zö­si­schem Vor­bild fol­gen. Die Pflicht zur Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit soll ent­fal­len. Dar­über hin­aus will Fae­ser auch die bei älte­ren Per­so­nen (über das 67. Lebens­jahr hin­aus) bis­her erfor­der­li­chen Sprach­nach­wei­se strei­chen. Statt­des­sen soll die „Fähig­keit zur münd­li­chen Ver­stän­di­gung” künf­tig aus­rei­chen. Aus dem Minis­te­ri­um hieß es gegen­über „Bild”, das Gesetz sei noch nicht in der Res­sort-Abstim­mung. Der ers­te Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, Thors­ten Frei, kri­ti­sier­te die geplan­ten Ände­run­gen deut­lich. „Der deut­sche Pass darf nicht zur Ram­sch­wa­re wer­den”, sag­te er.

Foto: Per­so­nal­aus­weis, über dts Nachrichtenagentur

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