Als Reak­ti­on auf das umstrit­te­ne mil­li­ar­den­schwe­re Inves­ti­ti­ons­pro­gramm der US-Regie­rung hat der SPD-Vor­sit­zen­de Lars Kling­beil ein „selbst­be­wuss­tes Signal aus Euro­pa” gefor­dert. „Wir müs­sen die EU-Bei­hil­fe­re­geln ändern, damit Inves­ti­tio­nen erleich­tert wer­den”, sag­te er den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe. „Ich bin dafür, dass wir durch Super­ab­schrei­bun­gen das steu­er­li­che Abset­zen von Inves­ti­ti­ons­kos­ten beschleunigen.” 

Es brau­che zudem einen Indus­trie­strom­preis sowie eine ordent­li­che Infra­struk­tur für Was­ser­stoff. „Das muss sehr schnell gehen”, sag­te Kling­beil. „So machen wir auch gegen­über den Ame­ri­ka­nern deut­lich, dass wir als Euro­pa mit­hal­ten kön­nen und wol­len.” Auf dem am Don­ners­tag begin­nen­den EU-Gip­fel befas­sen sich die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs mit den Fol­gen des soge­nann­ten „Infla­ti­on Reduc­tion Act” der US-Regie­rung. Das Pro­gramm sieht mil­li­ar­den­schwe­re Inves­ti­tio­nen in den Kli­ma­schutz vor, knüpft vie­le Sub­ven­tio­nen und Steu­er­gut­schrif­ten aber dar­an, dass Unter­neh­men US-Pro­duk­te ver­wen­den oder selbst in den USA pro­du­zie­ren. „Erst mal fin­de ich gut, dass die Ame­ri­ka­ner aktiv staat­li­che Indus­trie­po­li­tik machen, dass sie den Weg zur Kli­ma­neu­tra­li­tät gehen wol­len”, sag­te Kling­beil, „aber wir soll­ten die­sen Weg als Euro­pä­er mit den USA gemein­sam beschrei­ten.” (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Lars Kling­beil, über dts Nachrichtenagentur