Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Ampel­par­tei­en kön­nen sich wei­ter­hin nicht dar­auf ver­stän­di­gen, wel­che Bau­vor­ha­ben in Deutsch­land künf­tig schnel­ler umge­setzt wer­den sol­len. Beim Koali­ti­ons­aus­schuss im Kanz­ler­amt konn­ten sich die Spit­zen von FDP, Sozi­al­de­mo­kra­ten und Grü­nen nicht auf einen Kom­pro­miss eini­gen. Das schreibt der „Spie­gel” unter Beru­fung auf Koalitionskreise. 

Dem­nach sol­len sich die Grü­nen nicht auf Kom­pro­mis­se mit ihren Koali­ti­ons­part­nern ein­ge­las­sen haben. „Das ist ein not­wen­di­ger Klä­rungs­pro­zess zwi­schen den drei Ampel­par­tei­en, kein Kon­flikt zwi­schen den bei­den Minis­te­ri­en”, hieß es aus Regie­rungs­krei­sen. Zuvor hat­ten sich das grün geführ­te Umwelt­mi­nis­te­ri­um und das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um auch nach einem wochen­lan­gen Streit nicht auf eine Lösung eini­gen kön­nen. Wis­sing plä­diert dafür, neue Auto­bah­nen beschleu­nigt zu bau­en und dafür Umwelt­prü­fun­gen aus­zu­set­zen. Die­se sind zum Teil durch EU-Recht gere­gelt. Vor­bild für Wis­sings ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf sind die Beschleu­ni­gungs­ge­set­ze aus dem von Robert Habeck (Grü­ne) geführ­ten Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums. Die Grü­nen stel­len sich gegen die­se Plä­ne und ver­wei­sen auf die dürf­ti­ge Kli­ma­bi­lanz des FDP-Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums. Die Ver­hand­lun­gen gehen nun in die nächs­te Run­de. Am Frei­tag wol­len sich die Spit­zen der Ampel­par­tei­en öffent­lich erklä­ren, hieß es.

Foto: Bun­des­kanz­ler­amt bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur