Kom­mis­si­on kri­ti­siert Fehl­an­rei­ze im deut­schen Schienensystem

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Finan­zie­rung des deut­schen Schie­nen­net­zes muss sich nach Ansicht einer Regie­rungs­kom­mis­si­on drin­gend ändern. Das berich­tet die FAZ unter Beru­fung auf den Abschluss­be­richt der „Beschleu­ni­gungs­kom­mis­si­on Schie­ne”, die ihre Ergeb­nis­se am Diens­tag an Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) über­ge­ben will. Die Finan­zie­rung sei dem­nach zu kom­pli­ziert und set­ze Fehl­an­rei­ze, die dazu führ­ten, dass die Glei­se nicht ordent­lich in Schuss gehal­ten werden. 

Das Bera­ter­gre­mi­um rät dazu, die Struk­tur von bis zu 190 Finan­zie­rungs­quel­len durch zwei Fonds nach Schwei­zer Vor­bild zu erset­zen: Der eine soll dem Erhalt des vor­han­de­nen Schie­nen­net­zes die­nen, der ande­re dem Aus- und Neu­bau. „Wir haben den Ein­druck, dass es Fehl­an­rei­ze im Sys­tem gibt, die dazu füh­ren, dass die Deut­sche Bahn Instand­set­zun­gen unter­lässt”, sag­te der Vor­sit­zen­de der Kom­mis­si­on, der par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär Micha­el Theu­rer (FDP), der FAZ. „Wenn das Netz näm­lich nicht instand gehal­ten wird, rutscht die Maß­nah­me spä­ter in die Ersatz­in­ves­ti­ti­on – und die zahlt der Bund.” Mit der neu­en Finanz­struk­tur sol­len die unter­schied­li­chen För­der­töp­fe zusam­men­ge­führt und die Finan­zie­rungs­kreis­läu­fe trans­pa­rent gemacht wer­den. „Das bedeu­tet erst ein­mal nicht mehr Geld”, so Theu­rer, sag­te aller­dings auch: „Uns ist aber auch klar, dass mehr Geld ins Sys­tem muss, des­halb gibt es Über­le­gun­gen, ob künf­tig Geld aus Mehr­ein­nah­men der CO2-Maut genom­men wer­den kann.” Mit der „Beschleu­ni­gungs­kom­mis­si­on Schie­ne” hat­te die Bun­des­re­gie­rung ein Vor­ha­ben aus dem Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt. Neben Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der Ampel­re­gie­rung und Mit­ar­bei­tern des Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums arbei­ten dort auch Ver­tre­ter von Behör­den, pri­va­ter Eisen­bahn­un­ter­neh­men und Inter­es­sen­ver­bän­den sowie Wis­sen­schaft­ler mit. Die For­de­rung nach einer Neu­struk­tu­rie­rung der Finan­zie­rung dürf­te die umfang­reichs­te Neue­rung in dem Abschluss­be­richt der Kom­mis­si­on sein, sie ist aller­dings nicht die ein­zi­ge. Statt­des­sen umfasst er eine Viel­zahl auch klei­ner und mitt­le­rer Vor­ha­ben, die alle­samt dar­auf zie­len, schon in den kom­men­den Jah­ren das Schie­nen­netz deut­lich zu ver­bes­sern. So schlägt die Bera­ter­grup­pe wei­te­re Neue­run­gen vor, die Geset­zes­än­de­run­gen not­wen­dig machen. Ein Vor­schlag lehnt sich an die Reform an, die den schnel­len Bau von Flüs­sig­gas­ter­mi­nals (LNG) ermög­licht hat. Ähn­lich wie die Ener­gie­ver­sor­gung soll die Schie­nen­in­fra­struk­tur künf­tig im „über­ge­ord­ne­ten öffent­li­chen Inter­es­se” lie­gen. Eine wei­te­re Ände­rung betrifft die „Wirt­schaft­lich­keits­nach­wei­se”, die künf­tig wesent­lich unbü­ro­kra­ti­scher aus­fal­len sol­len. Klei­ne und mitt­le­re Maß­nah­men wie der Umbau von Bahn­stei­gen, die Errich­tung von Signa­len oder der Ein­bau von Wei­chen zur Ermög­li­chung des Gleis­wech­sel­be­triebs sol­len nach dem Wil­len der „Beschleu­ni­gungs­kom­mis­si­on” ohne Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren durch­ge­führt werden.

Foto: Schie­ne, über dts Nachrichtenagentur

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