Deutsch­lands Kom­mu­nen for­dern vom EU-Flücht­lings­gip­fel in Brüs­sel eine har­te Migra­ti­ons­po­li­tik. Dazu gehör­ten auch mehr Zäu­ne an den Außen­gren­zen, sag­te Gerd Lands­berg (CDU), Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Städ­te- und Gemein­de­bunds, der „Bild” (Frei­tags­aus­ga­be). Ein „Wei­ter so” sei nicht mehr mög­lich, das könn­ten Deutsch­lands Kom­mu­nen nicht mehr stemmen. 

„Wir brau­chen drin­gend eine fai­re Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on”, sag­te Lands­berg. „Es kann nicht sein, dass noch immer nicht ver­teilt wird in Deutsch­land. Dass selbst in der EU Flücht­lin­ge nicht mehr zurück­ge­führt wer­den kön­nen.” Hun­dert­tau­sen­de Flücht­lin­ge hät­te ihren ers­ten Asyl­an­trag in der EU in den Grenz­staa­ten gestellt, sei­en aber wei­ter­ge­zo­gen und hät­ten in Deutsch­land einen wei­te­ren Antrag gestellt, so der Chef des Städ­te- und Gemein­de­bunds. „Die müs­sen dort­hin zurück, wo sie den Erst-Antrag gestellt haben. Wir müs­sen das Recht um- und durch­set­zen.” Dies sei klar im Dub­lin-Ver­trag gere­gelt. „Das Sys­tem funk­tio­niert nicht”, sag­te er. Im Vor­jahr habe Lands­berg zufol­ge aus Deutsch­land mehr als 66.000 Rück­füh­rungs­er­su­chen an ande­re Staa­ten gege­ben, von denen nur 5.400 erfolg­reich gewe­sen sei­en. „Wir müs­sen drin­gend über die Außen­gren­ze reden. Die muss gesi­chert wer­den mit Tech­nik, es muss streng kon­trol­liert wer­den – sonst ver­lie­ren wir die Rei­se­frei­heit ohne Grenz­kon­trol­len inner­halb der EU”, glaubt Lands­berg. „Das muss schnell gehen.” Die Außen­grenz-Staa­ten müss­ten mehr Hil­fe bekom­men und ihren Ver­pflich­tun­gen zum Schutz auch nach­kom­men. „Es kann nicht sein, dass in den Grenz­staa­ten die Asyl­ver­fah­ren teils Jah­re dau­ern, das ist den armen Flücht­lin­gen schlicht nicht zuzu­mu­ten.” Der Kom­mu­nal­ver­bands-Ver­tre­ter will „Grenz­schutz auch mit Zäu­nen”, schnel­le „Rück­schie­bun­gen” und kon­se­quen­tes Abschie­ben. Staa­ten, die ihre Staats­bür­ger nicht zurück­näh­men, müss­ten sank­tio­niert wer­den: „Wer sei­ne Bür­ger nicht zurück­nimmt, der kann nicht erwar­ten, dass sei­ne Bür­ger bei uns pro­blem­los Visa bekom­men”, sag­te Lands­berg. „Und es muss die deut­li­che Ansa­ge geben: Wer nicht mit­spielt, dem muss klar gesagt wer­den, dass ihm dann die Hilfs- oder Ent­wick­lungs­hil­fe­gel­der von EU und Deutsch­land gekürzt oder ganz gestri­chen wer­den.” (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Flücht­lin­ge auf der Bal­kan­rou­te, über dts Nachrichtenagentur