Lam­brecht will extre­mis­ti­sche Sol­da­ten schnel­ler entlassen

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um will künf­tig extre­mis­ti­sche Sol­da­ten schnel­ler aus dem Dienst ent­las­sen. Bereits in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode hat­te das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um einen ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf erar­bei­tet, der jedoch nie vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wur­de. Der neue Ent­las­sungs­tat­be­stand soll über den alten Ent­wurf hin­aus­ge­hen und nicht nur Sol­da­ten auf Zeit, son­dern auch Berufs­sol­da­ten betreffen. 

Eine Ent­las­sung soll hier­nach durch einen Ver­wal­tungs­akt mög­lich sein – ohne zuvor ein gericht­li­ches Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. „Die jüngs­ten Durch­su­chun­gen und Fest­nah­men im Reichs­bür­ger-Milieu zei­gen, wie wich­tig es ist, wach­sam zu sein und kon­se­quent mit allen Mit­teln des Rechts­staats gegen Extre­mis­ten und Ver­fas­sungs­fein­de vor­zu­ge­hen”, sag­te Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD). Man arbei­te „mit Hoch­druck” an einer Anpas­sung des Dienst­rechts, um Extre­mis­ten schnel­ler aus dem öffent­li­chen Dienst ent­las­sen zu kön­nen. Der erstell­te Gesetz­ent­wurf sehe hier­zu einen eigen­stän­di­gen Ent­las­sungs­tat­be­stand der „feh­len­den Ver­fas­sungs­treue” vor, so Lam­brecht. Sie ver­spricht sich von dem Gesetz eine deut­li­che Beschleu­ni­gung der bis­he­ri­gen lang­wie­ri­ge Ver­fah­ren zur Ent­fer­nung von Extre­mis­ten aus dem Sol­da­ten­ver­hält­nis und gibt an, dass den­noch alle Grund­sät­ze eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens gewahrt wür­den. „Wir wer­den jetzt den Gesetz­ent­wurf mit dem Ent­las­sungs­tat­be­stand Extre­mis­mus schnellst­mög­lich zwi­schen den Res­sorts abstim­men, damit er zügig ins par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren ein­ge­bracht wer­den kann”, so die Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin. „Alle Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr müs­sen fest mit bei­den Bei­nen auf dem Boden unse­rer frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ste­hen, dar­an darf es über­haupt kei­nen Zwei­fel geben.”

Foto: Bun­des­wehr-Sol­dat mit G36, über dts Nachrichtenagentur

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