Lau­ter­bach will Beschaf­fung von Kin­der-Arz­nei­mit­teln erleichtern

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bei der Beschaf­fung von Arz­nei­mit­teln soll der Preis künf­tig nicht mehr der wich­tigs­te Fak­tor sein. Das geht aus einem Eck­punk­te­pa­pier für ein Geset­zes­vor­ha­ben von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) her­vor, über das die SZ in ihrer Diens­tag­aus­ga­be berich­tet. Lau­ter­bach reagiert damit auf die Lie­fer­eng­päs­se bei vie­len Medikamenten. 

Der­zeit sind etwa 300 Arz­nei­mit­tel in Deutsch­land nicht lie­fer­bar, dar­un­ter auch zahl­rei­che Mit­tel für Kin­der. Kon­kret beschreibt das Papier meh­re­re Maß­nah­men. Zum einen sol­len die Preis­re­geln bei wich­ti­gen Arz­nei­mit­teln für Kin­der gelo­ckert wer­den. Bis­lang wer­den die Kos­ten durch ver­schie­de­ne Instru­men­te mög­lichst nied­rig gehal­ten, dazu zäh­len etwa Rabatt­ver­trä­ge, Fest­be­trä­ge und ein Preis­mo­ra­to­ri­um. Das macht die Spar­te für Her­stel­ler wenig attrak­tiv, weil sie mit die­sen Pro­duk­ten in Deutsch­land oft nur gerin­ge Gewin­ne erzie­len. Lau­ter­bach will die­se Instru­men­te zur Preis­steue­rung im Bereich der Kin­der­me­di­zin teil­wei­se abschaf­fen, das Preis­mo­ra­to­ri­um soll auf das 1,5‑Fache des aktu­el­len Werts ange­ho­ben wer­den. Die Gewinn­span­nen der Her­stel­ler sol­len damit deut­lich stei­gen, die Pro­duk­ti­on die­ser Mit­tel und ihre Lie­fe­rung nach Deutsch­land damit attrak­ti­ver wer­den. Dem Ver­neh­men nach will Lau­ter­bach schon an die­sem Diens­tag die Kran­ken­kas­sen über die neue Rege­lung infor­mie­ren, damit sich die Lie­fer­si­tua­ti­on mög­lichst bin­nen weni­ger Wochen ent­spannt. Die­se pri­vi­le­gier­te Ver­gü­tung von Medi­ka­men­ten für Kin­der soll nicht nur kurz­fris­tig gel­ten, son­dern die Spar­te dau­er­haft wirt­schaft­lich attrak­tiv machen – und so dafür sor­gen, dass kei­ne Lie­fer­eng­päs­se mehr ent­ste­hen. Ähn­li­che Maß­nah­men sind laut dem Minis­te­ri­ums­pa­pier für bestimm­te Krebs­me­di­ka­men­te und Anti­bio­ti­ka für Erwach­se­ne geplant. Auch hier sol­len die Prei­se, die an die Her­stel­ler gezahlt wer­den, auf das bis zu 1,5‑Fache der aktu­el­len Ver­gü­tung ange­ho­ben wer­den, damit die Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on ver­bes­sert wird. Die­se Rege­lung kann auf ande­re Arz­nei­mit­tel aus­ge­wei­tet wer­den – ins­be­son­de­re dann, wenn sich ein Lie­fer­eng­pass abzeich­net. Um früh­zei­tig zu erken­nen, bei wel­chen Medi­ka­men­ten das der Fall sein könn­te, soll die Über­wa­chung der Ver­sor­gungs­la­ge inten­si­viert wer­den. Ins­ge­samt sol­len bei der Beschaf­fung von Medi­ka­men­ten künf­tig ande­re Kri­te­ri­en gel­ten als bis­her. So soll nicht wie bis­her nur der bil­ligs­te Anbie­ter zum Zug kom­men. Statt­des­sen sol­len bei wich­ti­gen Arz­nei­mit­teln stets zwei Ver­trä­ge geschlos­sen wer­den: Neben dem güns­tigs­ten Anbie­ter aus dem nicht-euro­päi­schen Aus­land soll immer auch der güns­tigs­te Her­stel­ler aus der EU berück­sich­tigt wer­den. Der Auf­trag wird dann geteilt. Zudem wird eine Lager­hal­tung von bestimm­ten Arz­nei­mit­teln, mit der der Bedarf meh­re­rer Mona­te gedeckt wer­den kann, zur Bedin­gung dafür wer­den, dass Her­stel­ler einen Ver­trag mit den Kran­ken­kas­sen abschlie­ßen kön­nen. Die Maß­nah­men pas­sen zu Lau­ter­bachs neu­er Prä­mis­se, die Öko­no­mi­sie­rung des deut­schen Gesund­heits­sys­tems zurück­drän­gen zu wol­len. Auch bei der Kran­ken­haus­re­form rief der Minis­ter ein Ende des Spar­drucks aus. Über die Kos­ten der nun geplan­ten Maß­nah­men gibt es in dem Papier aus dem Minis­te­ri­um kei­ne Angaben.

Foto: Karl Lau­ter­bach, über dts Nachrichtenagentur

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