Lind­ner will Soli ganz abschaffen

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) hält auch nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs dar­an fest, den Soli­da­ri­täts­zu­schlag abschaf­fen zu wol­len. „Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag ist inzwi­schen eine Son­der-Unter­neh­mens­steu­er, die die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Stand­orts Deutsch­land beschwert. Mit fröh­li­cher Pene­tranz wer­be ich wei­ter für sei­ne Abschaf­fung”, sag­te er der Wochen­zei­tung „Die Zeit”. 

Der Finanz­hof hat­te geur­teilt, dass Spit­zen­ver­die­ner wei­ter mit dem Soli belangt wer­den kön­nen. Lind­ner sagt, in dem Urteil ste­he, dass der Zuschlag 2021 „noch” ver­fas­sungs­ge­mäß sei. Das deu­te „eine Zeit­per­spek­ti­ve” an. „Poli­ti­sche und öko­no­mi­sche Fra­gen soll­ten aber Gerich­ten eigent­lich nicht über­las­sen wer­den.” (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Soli­da­ri­täts­zu­schlag, über dts Nachrichtenagentur

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