Lin­ke läuft Sturm gegen Uni­ons­vor­schlag zur Wahlrechtsreform

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Par­tei­vor­sit­zen­de der Lin­ken, Jani­ne Wiss­ler, hat den Vor­stoß der Uni­on zur Wahl­rechts­re­form ent­schie­den abge­lehnt. „Mit dem neu­en Vor­schlag offen­ba­ren sich die Uni­ons­par­tei­en als prin­zi­pi­en­lo­ser Oppor­tu­nis­ten­hau­fen”, sag­te Wiss­ler dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Sams­tags­aus­ga­ben). Noch am Anfang der Woche habe CSU-Gene­ral­se­kre­tär Mar­tin Huber die Ampel-Regie­rung in eine Rei­he mit Schur­ken­staa­ten gestellt, weil er die Uni­ons­par­tei­en vom Ampel-Vor­schlag benach­tei­ligt sah, sag­te die Linken-Chefin. 

Jetzt wür­den die Uni­ons­par­tei­en selbst eine Wahl­rechts­än­de­rung for­dern, die ande­re Par­tei­en benach­tei­li­gen soll. Der Uni­ons­vor­schlag zielt unter ande­rem auch auf eine Ände­rung der soge­nann­ten Grund­man­dats­klau­sel ab, wonach eine Par­tei bis­lang auch dann in den Bun­des­tag ein­zieht, wenn sie die Fünf-Pro­zent-Hür­de ver­fehlt, aber min­des­tens drei Direkt­man­da­te holt. Die Uni­on will die Klau­sel auf fünf Direkt­man­da­te her­auf­set­zen. Damit hät­te die Lin­ke bei der Wahl 2021 den Ein­zug in den Bun­des­tag ver­passt. Wiss­ler kri­ti­sier­te, es sei unde­mo­kra­tisch, das Wahl­recht zu ändern, um poli­ti­sche Geg­ner zu benach­tei­li­gen. „Jede Stim­me, die nicht im Par­la­ment reprä­sen­tiert wird, ist ein Ver­lust für die Demo­kra­tie”, sag­te die Lin­ken-Che­fin. Demo­kra­ti­sche Par­tei­en sei­en in der Ver­ant­wor­tung, sich gemein­sam für ein Wahl­recht ein­zu­set­zen, das die best­mög­li­che Ver­tre­tung des Wäh­ler­wil­lens ermög­li­che. „Der Vor­schlag der Uni­on zur Wahl­rechts­re­form ist einer demo­kra­ti­schen Par­tei nicht wür­dig”, so Wiss­ler. Der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag, Jan Kor­te, nann­te den Vor­schlag der Uni­on „bemer­kens­wert ein­falls­los”. Die Uni­on blei­be ihrer Linie treu, kei­ne zukunfts­fä­hi­gen Kon­zep­te zu haben und zuerst an sich selbst zu den­ken. „Es ist absurd, dass im gan­zen Land Wahl­krei­se weg­fal­len sol­len, nur damit die Regio­nal­par­tei CSU wei­ter­hin über­pro­por­tio­nal im Bun­des­tag ver­tre­ten sein kann”, kri­ti­sier­te Kor­te. Der Vor­schlag, die Grund­man­dats­klau­sel auf fünf anzu­he­ben, zei­ge, dass die Uni­on das Wahl­recht nicht als demo­kra­ti­sches Instru­ment ver­ste­he, son­dern als macht­po­li­ti­sches Mit­tel. Das sei eine Den­ke wie bei den Trump-Repu­bli­ka­nern in den USA, über das Wahl­recht zu ver­su­chen, die eige­ne Macht zu erhal­ten, so Kor­te. „Das ist so schä­big, dass ich es noch nicht ein­mal Fried­rich Merz zuge­traut hätte.”

Foto: Lin­ke auf Stimm­zet­tel, über dts Nachrichtenagentur

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