Der frü­he­re Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­dent Hans-Georg Maa­ßen hat das von der CDU-Spit­ze gesetz­te Ulti­ma­tum für sei­nen frei­wil­li­gen Par­tei­aus­tritt ver­strei­chen las­sen. „Die Chan­ce, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und wei­te­ren Scha­den von der CDU abzu­wen­den, hat er für mich wenig über­ra­schend nicht wahr­ge­nom­men”, sag­te CDU-Vize Karin Prien der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung”. Jetzt sei ein Aus­schluss­ver­fah­ren unumgänglich. 

Es grei­fe ein ent­spre­chen­der Prä­si­di­ums­be­schluss. „Der Bun­des­vor­stand wird sich auf sei­ner nächs­ten Sit­zung mit dem Fall befas­sen und Beschluss fas­sen”, so Prien. Jetzt gehe es um ein for­ma­les juris­ti­sches Ver­fah­ren. „Auch mit der soge­nann­ten Wer­te-Uni­on wird sich die CDU am 13. Febru­ar befas­sen”, füg­te die stell­ver­tre­ten­de Par­tei­vor­sit­zen­de hin­zu. Maa­ßen hat­te bereits im Vor­feld ange­kün­digt, der­zeit nicht frei­wil­lig aus der CDU aus­tre­ten zu wol­len. Bei Twit­ter beklag­te er am Sonn­tag eine „seit Wochen lau­fen­de Schmutz­kam­pa­gne” gegen sich, die zei­ge, dass er und sei­ne Unter­stüt­zer alles „rich­tig” mach­ten. „Nur Gegen­wind gibt unse­rer Sache Auf­trieb”, so Maa­ßen. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Hans-Georg Maa­ßen, über dts Nachrichtenagentur