Mas­ken-Affä­re: Ampel will Abge­ord­ne­ten­be­stechung stren­ger ahnden

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Ampel­ko­ali­ti­on will den Tat­be­stand der Abge­ord­ne­ten­be­stechung neu regeln und die erfor­der­li­che Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches im Früh­jahr ver­ab­schie­den. Das berich­tet das „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Sams­tags­aus­ga­ben) unter Beru­fung auf einen Ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums für eine ent­spre­chen­de Geset­zes­no­vel­le. Anlass sind die Geschäf­te mit Coro­na-Mas­ken, die meh­re­re Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te unter ande­rem zwi­schen dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um und den Her­stel­lern für hohe Pro­vi­sio­nen ver­mit­tel­ten, ohne dafür belangt wer­den zu können. 

Laut dem geän­der­ten Para­gra­phen 108e des Straf­ge­setz­bu­ches wür­de dem Ent­wurf des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zufol­ge künf­tig bestraft wer­den, „wer einen unge­recht­fer­tig­ten Ver­mö­gens­vor­teil für sich oder einen Drit­ten als Gegen­leis­tung dafür for­dert, sich ver­spre­chen lässt oder annimmt, dass er zur Wahr­neh­mung von Inter­es­sen neben sei­nem Man­dat eine Hand­lung im Auf­trag oder auf Wei­sung gegen­über einem Amts­trä­ger, einem Euro­päi­schen Amts­trä­ger, einem für den öffent­li­chen Dienst beson­ders Ver­pflich­te­ten oder einem ande­ren Man­dats­trä­ger vor­neh­me oder unter­las­se”. In der Begrün­dung heißt es, Man­dats­trä­ger ver­füg­ten wegen ihrer Stel­lung über beson­de­re Ver­bin­dun­gen und pri­vi­le­gier­ten Zugang zu den ihrer par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le unter­lie­gen­den Minis­te­ri­en und Behör­den. Damit gehe das Risi­ko einer Kom­mer­zia­li­sie­rung der ent­spre­chen­den Ein­fluss­mög­lich­kei­ten zuguns­ten von Drit­ten und damit das Risi­ko einer Ver­qui­ckung von mone­tä­ren Inter­es­sen mit dem Man­dat ein­her. Im Ernst­fall unter­gra­be dies das Ver­trau­en in die Demo­kra­tie. Zwar sei die Ver­tre­tung von Dritt­in­ter­es­sen durch Abge­ord­ne­te gegen Bezah­lung bereits jetzt nach Para­graph 108e straf­bar. Laut Recht­spre­chung gehö­re dazu jedoch nur das Wir­ken im Par­la­ment, nicht gegen­über Minis­te­ri­en. Die­se Lücke soll nun geschlos­sen wer­den. Die Neu­re­ge­lung soll für Abge­ord­ne­te des Bun­des­ta­ges, der Land­ta­ge, des Euro­päi­schen Par­la­ments und von par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lun­gen inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen wie etwa der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­rats gel­ten – aber nicht für Kom­mu­nal­par­la­men­te. Der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Johan­nes Fech­ner, der die geplan­te Geset­zes­no­vel­le für sei­ne Frak­ti­on betreut, sag­te dem RND: „Wir waren schon im letz­ten Jahr in inten­si­ven Bera­tun­gen, weil wir nach den Geschäf­ten mit Coro­na-Mas­ken bei der Regu­lie­rung von Abge­ord­ne­ten­be­stechung Lücken sehen. Wir müs­sen den Para­gra­phen 108e des Straf­ge­setz­bu­ches ent­spre­chend ver­schär­fen. Denn Abge­ord­ne­te haben dem Gemein­wohl und nicht dem eige­nen Geld­beu­tel zu die­nen.” Die Bera­tun­gen befän­den sich auf der Ziel­ge­ra­den, so Fech­ner. „Ich den­ke, dass wir im März in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­stei­gen und es im Mai abschlie­ßen kön­nen.” Am Diens­tag soll in der Ampel über den Vor­schlag des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums und das wei­te­re Vor­ge­hen bera­ten werden.

Foto: Jus­ti­cia, über dts Nachrichtenagentur

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